ThemenübersichtMenü
Vergabe
15.12.2020

BGH: Eignungskriterien nicht bekannt gemacht? Ausgeschlossener Bieter hat Anspruch auf Schadensersatz!

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Schließt der Auftraggeber einen Bieter zu Unrecht wegen Nichterfüllung nicht bekannt gemachter Eignungskriterien als ungeeignet aus und erteilt er den Auftrag einem anderen Bieter, steht es dem Schadensersatzanspruch des ausgeschlossenen Bieters nicht entgegen, dass der Auftraggeber die Erfüllung und den Nachweis dieser Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen hätte voraussetzen dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 6.10.2020 (XIII ZR 21/19) entschieden.

Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, darf demnach nur an Kriterien gemessen werden, die der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen genannt hat oder die sich unter Berücksichtigung von Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie des vorgesehenen Ausführungszeitraums zwingend aus der Sache ergeben. Wegen Nichterfüllung von Anforderungen an die Personalausstattung, die in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich verlangt werden, darf ein Bieter nur dann als nicht hinreichend leistungsfähig ausgeschlossen werden, wenn aufgrund konkreter Umstände objektiv zumindest ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Personal den Auftrag ordnungsgemäß und fristgerecht ausführen kann.

Streitfall: Nicht bekannt gemachte Eignungskriterien - Auschluss?

In dem konkreten Fall schrieb der beklagte Landkreis heizungstechnische Sanierungsarbeiten in einem Kreisklinikum öffentlich aus. Die spätere Klägerin gab das günstigste Angebot ab. Bei einem Bietergespräch  teilte der Landkreis der Klägerin erstmals seine Auffassung mit, dass für einzelne Arbeitsabschnitte die parallele Tätigkeit von mindestens vier Gruppen mit je zwei Monteuren erforderlich sei. Die Klägerin wollte das Vorhaben dagegen mit lediglich zwei eigenen Monteuren ausführen und, soweit erforderlich, auf Leiharbeiter zurückgreifen. Daraufhin infomierte der Landkreis die Klägerin, dass ihr Betrieb wegen einer unzureichenden Personalausstattung für das Bauvorhaben nicht geeignet sei und deshalb vom Bieterwettbewerb ausgeschlossen werde; der Auftrag wurde einem anderen Bieter erteilt. Die Klägerin macht geltend, sie hätte den Auftrag erhalten müssen und mit diesem einen Gewinn von 90.765,30 € erzielt. Davon macht sie einen Teilbetrag von 70.000 € zuzüglich Zinsen geltend. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung wurde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter.

"Der Auftraggeber durfte Mindestanforderungen an die Personalausstattung der Bieter nicht nachträglich als Eignungskriterium einführen!"

Der BGH gab der Klägerin im Grundsatz Recht. Der Landkreis durfte die Mindestanforderungen an die Personalausstattung der Bieter nicht nachträglich als Eignungskriterium einführen. Für die Bieter müsse aus den Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen, um den Auftrag erhalten zu können, und welche Erklärungen und Nachweise hierzu verlangt werden. Die Vergabestellen treffe die Verpflichtung, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüche zu vermeiden. Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A 2012 sind zum Nachweis der Eignung die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zu prüfen. Dazu kann der Auftraggeber auch auf den konkreten Auftrag bezogene zusätzliche Angaben verlangen (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A 2012). Die vorzulegenden Nachweise sind in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu bezeichnen und nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. u VOB/A 2012 bekanntzumachen. Hierdurch werde gewährleistet, so der BGH, dass mit der Bekanntmachung für jeden Bieter feststehe, welche Anforderungen er erfüllen müsse, um den Auftag ausführen zu können und welche Eignungsnachweise der Auftraggeber hierzu von ihm verlange.  Da die Bekanntmachung hier keine bestimmten Anforderungen an die Personalausstattung gestellt habe, habe der Auftraggeber nachträglich die personelle Ausstattung nicht als Eignungskriterium anwenden dürfen.

"Leistungsfähigkeit der Klägerin ist hier nur dann zu verneinen, wenn objektiv ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass sie den Auftrag mit seinem Personal ordnungsgemäß und fristgerecht ausführen konnte"

Das Berufungsgericht habe mit unzutreffender Begründung verneint, dass der Klägerin der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. Der BGH verwies die Sache zur Entscheidung des Berufungsgericht zurück, ob der Klägerin der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre und ob sie in diesem Fall den geltend gemachten Gewinn erzielt hätte. Für das wiedereröffnete Berufungsverfahren weist der BGH in der Entscheidung u.a. auf folgendes hin: Die Leistungsfähigkeit der Klägerin sei hier nur dann zu verneinen, wenn objektiv ernsthafte Zweifel bestehen, ob sie den Auftrag mit dem ihm zur Verfügung stehenden Personal ordnungsgemäß und fristgerecht ausführen konnte. Für in den Vergabeunterlagen nicht mitgeteilten Anforderungen an die Personalausstattung, die sich objektiv zwingend aus Art und Umfang der angebotenen Leistungen sowie dem Ausführungszeitraum ergeben, trage der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast.





Newsletter Vergabe

Ein-/Ausblenden

Bestellen Sie jetzt unseren kostenlosen Newsletter Vergabe und profitieren Sie einmal monatlich von zuverlässigen Informationen per E-Mail.
Jetzt anmelden!