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Vergabe
17.07.2019

Auftragswert bei Planungsleistungen: Bundesregierung widerspricht EU-Kommission

Von: Vergabe 24

In dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Auftragswertermittlung von Planungsleistungen hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Rechts in einer Stellungnahme verteidigt.

Gegenstand des Mahnschreibens der EU-Kommission war die deutsche Regelung zur Auftragswertberechnung von Planungsleistungen mit Losaufteilung. § 3 Abs. 7 der Vergabeverordnung (VgV) sieht vor, dass bei einem Auftrag, der in mehreren Losen vergeben wird, der Schätzung des Auftragswert grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen ist. Nach § 3 Abs. 7 S. 2 VgV gilt dies jedoch bei Planungsleistungen nur für Lose über gleichartige Leistungen. Die EU-Kommission beanstandet, dass diese Ausnahme für Planungsleistungen nicht von der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU gedeckt sei.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auf Anfrage mitteilt, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission fristgerecht am 28. Mai geantwortet und in dem Schreiben die korrekte Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht verteidigt.








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