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Vergabe
29.01.2020

Abweichende AGB im Angebot eines Bieters - Was gilt nach dem Urteil des BGH?

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Mit seinem Urteil vom 18.6.2019 (X ZR 86/17; vgl. VergabeNavigator 6/19, S. 5 ff) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Rechtsposition aufgeweicht, die bislang unumstößlich erschien: Die Beifügung von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bieters führt nun nicht mehr zwingend zum Ausschluss des Angebotes. In seinem Beitrag "AGB im Angebot - Was gilt nach dem Urteil des BGH" (VergabeNavigator 1/20, S. 5 ff.) beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Rainer Noch die Wirkung der BGH-Entscheidung im Hinblick darauf, ob und ggf. wie die bisherige Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen fortgilt.

Welche Rechtsprechung gilt weiter- welche nicht?

Der Autor fasst das Grundsatzurteil des BGH zu Beginn des Beitrags noch einmal kurz zusammen und untersucht im Folgenden einzelne Entscheidungen von Vergabekammern und Vergabesenaten zu der Frage, ob das Angebot eines Bieters, das eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, wegen Änderung der Vergabeunterlagen auszuschließen ist. Der Autor macht deutlich, dass alle Bietererklärungen, welche die Einbeziehung eigener AGB betreffen, die nicht ausdrücklich gegeben worden sind, sondern formularmäßig in den Geschäftspapieren des Bieters vorgedruckt sind, man im Lichte der BGH-Entscheidung künftig tendenziell nicht mehr als Ausschlussgrund ansehen werde dürfen – jedenfalls dann nicht, wenn der Bieter mit dem Angebotsschreiben ausdrücklich erklärt habe, dass sie keine Geltung haben sollten. Es gibt jedoch auch AGB, die schon nach bisheriger Rechtsprechung "unschädlich" waren - also keinen zwingenden Ausschluss des Angebotes nach sich zogen. Auch diese AGB stellt der Autor in seinem Beitrag vor. 

"BGH hat der Praxis keinen guten Dienst erwiesen"

Mit Kritik an der BGH-Rechtsprechung geizt der Autor in seiner aufschlussreichen Bewertung des Urteils nicht: Der BGH habe eine bisher einfach zu handhabende Linie der Rechtsprechung verunklart. Er verursache damit, wie sich schon aktuell zeige, erhebliche Folgeprobleme in der Praxis. Der Autor zeichnet die Argumentationslinie des BGH nach - und verwirft sie. Die Konsequenzen für die Praxis seien erheblich: Zwar habe der BGH nicht das Tor zur Unbeachtlichkeit von beliebigen Änderungen seitens des Bieters aufstossen wollen. Aber genau dies geschehe, wie die ganz aktuelle Rechtsanwendungspraxis zeige. Insofern habe der BGH der Praxis in dem - vom Grundsatz her gutzuheißenden - Bemühen, die Menge formaler Angebotsausschlüsse einzudämmen, keinen guten Dienst erwiesen, resümiert der Autor.  



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