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Vergabe

Nachrichten

28.04.2021

OLG München: § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV vermittelt keinen Anspruch auf Direktvergabe!

Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) der Vergabeverordnung (VgV), der die Direktvergabe an ein Unternehmen erlaubt, wenn der Auftrag wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten nur von einem bestimmte Bieter erbracht...

28.04.2021

VK Südbayern: Wann sind Referenzen von Vorgänger-Unternehmen einem Bewerber zuzurechnen?

Büroreferenzen über (hier: Projektsteuerungs-)Leistungen eines Vorgängerunternehmens können einem Bewerber nur zugerechnet werden, soweit eine weitgehende Identität zwischen den Personen, die für die Referenzaufträge zuständig...

27.04.2021

OLG Düsseldorf: Wie sind Bieter- und Verhandlungsgespräche zu dokumentieren?

Wenn die Vergabestelle den Bietern mitteilt, sie werde die Qualität des Projektteams hinsichtlich der Erfahrungen und der Qualifikation der Teammitglieder bewerten, darf sie nicht nur einen dieser Aspekte bewerten. Mündliche...

27.04.2021

Mündlich ist gut, schriftlich ist besser? Zum Umgang mit Präsentationen und mündlichen Angeboten

Für öffentliche Auftraggeber ist die Präsentation des Projektteams sowie der Inhalte des Angebotes durch die Bieter - gerade bei der Vergabe von Planungsleistungen - ein beliebtes Instrument. Der Auftraggeber kann so ein Gespür...

27.04.2021

Gemeinsam schaffen wir's? - Die Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren

Zusammenschlüsse mehrerer Bieter, sogenannte Bietergemeinschaften, sind im Vergabeverfahren Einzelbietern gleichgestellt und genauso wie diese zu behandeln. So klar dieser Grundsatz, so vielfältig die Probleme, die sich rings um...

22.04.2021

Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in...

15.04.2021

EU-Kommission: Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln

Die Europäische Kommission hat am 7.4.2021 einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

15.04.2021

EU: Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht

Die „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ ist im Amtsblatt der Europäischen Union...

15.04.2021

Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag

Der Bundesrat hat am 5.3.2021 eine umfangreiche Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.6.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und...

15.04.2021

Rheinland-Pfalz richtet Rechtschutz bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte ein

Rheinland-Pfalz richtet zur Prüfung von Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte Vergabeprüfstellen ein und schafft hierfür zukünftig ein besonderes Nachprüfungsverfahren. Die Landesregierung hat am 23.2.2021 hierzu die...

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