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Vergabe

Nachrichten

29.06.2020

Gemeinsam sind wir stark: Zentralisierung und Digitalisierung der Vergabe zusammen denken

Nicht erst seitdem die flächendeckende Umsetzung der eVergabe vom Gesetzgeber forciert wird, stehen viele Kommunen vor der Frage, wie die Vorgaben am besten in der eigenen Vergabeorganisation umgesetzt werden können und was dies...

29.06.2020

Viel, wenig oder keine UVgO: Unterhalb der Schwellenwerte ist das Vergaberecht ein Flickenteppich

Die am 7.2.2017 bekanntgemachte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sollte als Nachfolgerin des Teils A der bis dahin geltenden Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) möglichst für bundeseinheitliche Regelungen bei...

26.06.2020

EU-Kommission stößt Debatte über marktverzerrende Subventionen aus Drittstaaten an

Die Europäische Kommission will bei Firmenübernahmen durch staatlich subventionierte Akteure aus Drittstaaten fairen Wettbewerb durchsetzen, ebenso bei öffentlichen Ausschreibungen. Dazu hat sie ein Weißbuch angenommen, in dem...

26.06.2020

Bund beteiligt sich an COVID-19-Pandemie-bedingten Mehrkosten

Der Bund beteiligt sich auf seinen Baustellen im Bereich des Hochbaus und des Fernstraßen- und Wasserbaus an den COVID-19-bedingten Mehrkosten für Hygiene -und Gesundheitsschutzmaßnahmen.

26.06.2020

OLG Düsseldorf: Angebotswertung nach Schulnoten muss maßgebliche Erwägungen dokumentieren

Werden die Angebote nach Qualitätskriterien mittels eines Benotungssystems bewertet, muss der Auftraggeber seine ausschlaggebenden Erwägungen für die Zuschlagserteilung so dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten...

26.06.2020

OLG Düsseldorf: Auftraggeber muss missglückten Datei-Upload nicht aufklären!

Bei der E-Vergabe können sich Bieter nur dann auf technische Probleme bei der Angebotsabgabe berufen, wenn diese nachweislich nicht aus ihrem Verantwortungsbereich ("Sphäre") stammen. Vom Bieter selbst zu verantwortende...

26.06.2020

OLG Koblenz: Auf Nachforderung eingereichte Unterlagen können fristgerecht ausgetauscht werden!

Nachgeforderte und von ihm bereits vorgelegte Unterlagen kann ein Bieter innerhalb der gesetzten Frist zur Nachforderung zurückfordern bzw. neue Unterlagen einreichen. Die Vergabestelle muss die eingereichten Unterlagen so nach...

16.06.2020

BMWi: Referentenentwurf zur Neuregelung der HOAI-Honorarregeln

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Referentenentwurf der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ versandt. In dem Entwurf geht...

15.06.2020

Schleswig-Holstein: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Korruptionsregisters

Das Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein hat einen Entwurf zur Aufhebung des Landesgesetzes über ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs ("Korruptionsregister") vorgelegt.

15.06.2020

AVV-EnEff: Neue Vorgaben für die Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen

Am 27.5.2020 ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) in Kraft getreten. Sie verpflichtet die Behörden des Bundes, zur angemessenen Beachtung von Aspekten des...

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