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Vergabe

Nachrichten

29.07.2021

VK Niedersachsen: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung nur nach Anhörung des betroffenen Bieters!

Will ein öffentliche Auftraggeber einen Bieter von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen, weil der Bieter einen früheren Auftrag mangelhaft erfüllt hat, setzt dies voraus, dass der zu vergebende Auftrag mit dem früheren...

28.07.2021

VK Rheinland: Geben "Konzernschwestern" Angebote ab, wird Verstoß gegen Geheimwettbewerb vermutet!

Beteiligen sich mehrere konzernverbundene Unternehmen an einer Ausschreibung mit eigenen Angeboten, besteht grundsätzlich eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der Geheimwettbewerb zwischen den Unternehmen nicht gewahrt ist....

28.07.2021

VK Bund: "Ob und Wie" der Hilfe eines Beraters im Vergabeverfahren ist nachvollziehbar zu dokumentieren!

Öffentliche Auftraggeber können bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens bei Bedarf sachverständige Hilfe hinzuziehen. Das Ob und Wie des Einsatzes eines Fachberaters ist dabei nachvollziehbar zu dokumentieren. Die relevanten...

28.07.2021

"Form follows function" - Wie Nutzerfreundlichkeit in der Leistungsbeschreibung vorgegeben werden kann

Die Anwenderfreundlichkeit technischer Geräte ist neben dem Preis häufig der entscheidende Gesichtspunkt bei der Beschaffung. Doch wie kann der Auftraggeber den Anspruch besonders nutzerfreundlicher Technik in der...

26.07.2021

Das neue Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge

Mit dem "Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge" zur Umsetzung der "Clean-Vehicles-Directive" (EU-Richtlinie 2019/1161) befasst sich ein gleichnamiger Artikel der beiden Rechtsanwälte Tolga Ünal und Lucas Orf. Das...

26.07.2021

Datentransfers in und außerhalb der EU: Überarbeitete Standardvertragsklauseln der Kommission

Am 4.6.2021 hat die EU-Kommission überarbeitete Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten und internationalen Datentransfers angewendet werden können. Mit den neuen Standardvertragsklauseln berücksichtigt die...

26.07.2021

Klimafreundliche Beschaffung: Aus der "AVV EnEff" wird die "AVV Klima" – Entwurf vorgelegt

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen – noch nicht ressortabgestimmten – Entwurf der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima)“ vorgelegt. Hierdurch soll ein...

26.07.2021

Lieferkettengesetz vom Bundestag beschlossen

Um den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern, hat der Bundestag am 11.6.2021 das "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)" beschlossen. Er sieht auch einen neuen Ausschlussgrund für Unternehmen von...

26.07.2021

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge Mitte Juni in Kraft getreten

Das „Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ ist verkündet worden (vgl. BGBl. I Nr. 31 vom 14.06.2021, S. 1691 ff.) und bereits zum 15.6.2021 in Kraft getreten. Die hierdurch bewirkten Änderungen der...

26.07.2021

Vertragsverletzungsverfahren: EU Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat am 15.7.2021 u.a. gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren, betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge, eingeleitet bzw. weitergeführt.

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