29.06.2020

Viel, wenig oder keine UVgO: Unterhalb der Schwellenwerte ist das Vergaberecht ein Flickenteppich

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Die am 7.2.2017 bekanntgemachte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sollte als Nachfolgerin des Teils A der bis dahin geltenden Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) möglichst für bundeseinheitliche Regelungen bei der öffentlichen Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte sorgen. Die Realität sieht anders aus.

Noch immer haben nicht sämtliche Bundesländer, die zur Einführung der UVgO notwendigen Schritte unternommen und Haushaltsordnungen bzw. Landesvergabegesetze oder Verwaltungsvorschriften (Erlasse) noch nicht geändert. Und: Einige Bundesländer haben die UVgO nicht insgesamt eingeführt, sondern nur teilweise oder mit Änderungen.

Wer den Überblicks-Beitrag "Stand der Umsetzung der UVgO in den einzelnen Bundesländern" (VergabeNews 06/20, S. 82 ff.) von Rechtsanwältin Dr. Eva-Dorothee Leinemann und Marco Hohensee liest, dem wird schnell deutlich: der (Vergaberechts-)Partikularismus unterhalb der EU-Schwellenwerte ist mitnichten Vergangenheit, sondern nach wie vor Gegenwart. Beispiele gefällig? In Sachsen und Sachen-Anhalt fehlt es gegenwärtig noch an der Änderung der jeweiligen Landesvergabegesetze, die jedoch zeitnah kommen sollen; in Rheinland-Pfalz müssen vor Inkrafttreten der UVgO noch entsprechende Änderungen der Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz" vorgenommen werden und in Hessen hat man offenbar an der Einführung der UVgO grundsätzlich kein Interesse. 

Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung der UVgO in den einzelnen Bundesländern und beleuchtet näher, welche wichtigen Sonderregelungen, vor allem sog. Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren, einzelne Länder abweichend von der UVgO statuiert haben. Der Beitrag beschränkt sich dabei auf die Vorgaben für die Landesbehörden. Für Kommunen und kommunale Auftraggeber gelten in einzelnen Bundesländern unter Umständen andere Vorgaben. So wird zum Beispiel in Bayern, dem Saarland oder in Baden-Württtemberg kommunalen Auftraggebern die Anwendung der UVgO nur empfohlen - sie gilt jedoch nicht verpflichtend. Die Autoren werfen ein Schlaglicht auch auf die Änderungen der UVgO wegen der Corona-Pandemie - Stichwort: Erhöhung der Wertgrenzen.

In ihrem Fazit betonen die Autoren, dass gerade die von den Bundesländern eingeführten Wertgrenzen für die öffentlichen Auftraggeber eine enorme Erleichterung bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte darstellten. Kehrseite der Medaille: Für Bieter ist die Rechtslage zumindest unübersichtlich. Das gilt nicht nur hinsichtlich der Verfahrens-Wertgrenzen, sondern auch etwa für die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel oder der eVergabe-Plattformen.