26.05.2020

NRW: Erhöhte Wertgrenzen für Bauaufträge gelten auch für Hochschulen

Von: MKW NRW

In Nordrhein-Westfalen gelten im Hinblick auf die Vergaberichtlinien für Hochschulen nach § 8 der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung (HWFVO) bis zum 31.12.2020 ab sofort erhöhte Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen auch durch die Hochschulen in NRW.

Das sehen die Hinweise des nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW NRW) zum Runderlasses des Finanzministeriums zur „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen“ vom 27.04.2020 (MBl. NRW. 2020 S. 236) vor.

Für alle Vergabeverfahren für die Beschaffung von Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes  gelten folgende erhöhte Wertgrenzen auch für Hochschulen des Landes:

  • Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 10.000,- € ohne Umsatzsteuer kann ein Direktauftrag durchgeführt werden.
  • Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000,- € ohne Umsatzsteuer kann eine Freihändige Vergabe durchgeführt werden.
  • Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 1.000.000,- € ohne Umsatzsteuer kann eine Beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden.

Damit werden auch für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge durch die Hochschulen des Landes NRW die erhöhten Wertgrenzen aus dem Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 27.04.2020 übernommen (siehe Meldung hier).

Zugleich legen die Hinweise fest, dass für die Vergabe von Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes  die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A, Abschnitt 1, vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) anzuwenden ist.

Sie finden die Hinweise des MKW NRW hier.