18.12.2019

Koalitionsvertrag Sachsen 2019: Neues Vergabegesetz und Vergabemindestlohn

Von: CDU und SPD Sachsen | B_I MEDIEN

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und Grüne Mitte Dezember 2019 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit dem im Koalitionsvertrag vorgesehehene neuen Sächsischen Vergabegesetz werden auch in Sachsen Tarifbindung (auch für Unterauftragnehmer und Leiharbeiter), soziale Kriterien und Umweltstandards verbindlich.

Der Koalitionsvertrag 2019 bis 2024 sieht vor, dass Unternehmen, die im Staatsauftrag arbeiten, künftig Tariflöhne zahlen müssen. Wo es Tariflöhne und Branchenmindestlöhne gibt, gelten diese bei öffentlichen Ausschreibungen des Freistaates. Wo es diese nicht gibt, wird ein Vergabemindestlohn eingeführt. Die Tarifbindung wird auch bei Vergaben im Öffentlichen Nahverkehr verbindlich.

Außerdem können künftig  soziale Kriterien positiv berücksichtigt werden. Auch die Nachhaltigkeit von Leistungen kann künftig bewertet werden. Der Koalitionsvertrag widmet der Novellierung des Vergabegesetzes einen eigenen Abschnitt. Demnach beabsichtigt die Koalition das Sächsische Vergabegesetz novellieren. Dabei sollen unter anderem Möglichkeiten geprüft werden, die Nachweispflichten (z. B. durch Digitalisierung) für Unternehmen zu verringern; durch Präqualifikation und die Stärkung losweiser Vergabe sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden.

Die Vorschriften des Sächsischen Vergabegesetzes werden den Kommunen zur Anwendung empfohlen. Die Koalition plant, für alle Vergabestellen einen praxisorientierten Handlungsleitfaden zur Verfügung stellen, der alle Kriterien von EU, Bundes- und Landesebene beinhaltet.

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.