18.05.2020

Elektronische Rechnungsverarbeitung für Landesbehörden und Kommunen ab dem 18.4.2020 Pflicht

Von: forum vergabe e.V.

Mit dem 18.4.2020 ist die nächste Stufe der zeitlich gestaffelten Einführung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Kraft getreten. Seit diesem Tag müssen entsprechend der Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen auch Landesbehörden und kommunale Verwaltungen bei ihnen eingehende elektronische Rechnungen annehmen und verarbeiten.

Aufgrund des nationalen Rechts zur elektronischen Rechnungsstellung für die Bundesebene (E-Rechnungsgesetz sowie E-Rechnungsverordnung des Bundes) sind oberste Bundesbehörden sowie Verfassungsorgane des Bundes bereits seit dem 27.11.2018 verpflichtet, E-Rechnungen, die den Anforderungen dieser Regelungen entsprechen, zu empfangen und zu verarbeiten. Alle anderen Bundeseinrichtungen sind seit dem 27.11.2019 hierzu verpflichtet.

In der weiteren Folge sind ab dem 27.11.2020 Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen, die Rechnungen an Auftraggeber des Bundes ausstellen, verpflichtet, diese in elektronischer Form einzureichen (vgl. § 3 Abs. 1 und § 11 Abs. 3 der E-Rechnungsverordnung des Bundes – ERechVO).

Die Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung auf Länderebene, die zumeist durch Landesgesetz mit zugehöriger Landesverordnung geregelt sind, divergieren in Details teilweise nennenswert.