19.11.2020

Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert

Von: forum vergabe e.V.

Wie das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg am 16.10.2020 mitgeteilt hat, wird das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) nicht geändert. Dies folge aus einer Evaluation des LTMG im vergangenen Jahr. Aus den Ergebnissen zieht das Ministerium den Schluss, das geltende LTMG genüge den Anforderungen, Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu verhindern und einen sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau zu sichern.

Das Ministerium kommt damit nicht den Empfehlungen der Gutachter nach. Diese hatten angesichts der Befragungsergebnisse eine kritische Überprüfung angeregt, ob der Fortbestand des LTMG vor dem Hintergrund der heutigen Umsetzungspraxis sinnvoll sei. Denn das LTMG sei zwar im Alltag angekommen und bereite kaum Schwierigkeiten, weise aber kaum eindeutige Effekte in Bezug auf einen verbesserten Wettbewerb in dem erwünschten Maße auf.

Gutachter empfahlen Weiterentwicklung

Sofern – wie jetzt geschehen – aus politischen Gründen am LTMG festgehalten werden solle, empfahlen die Gutachter drei zentrale Handlungsfelder für eine Weiterentwicklung des LTMG. Die Anregung, eine erhöhte Kontrollintensität nach einheitlichen Standards sowie die Durchsetzung ggf. notwendiger Sanktionen mit Blick auf deren Machbarkeit und Ausgestaltung zu prüfen, ist nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums eine Frage des Vollzugs und rechtfertigt keine Gesetzesänderung. Auch die beiden weiteren Vorschläge wurden nicht aufgegriffen.