Nachrichten

29.06.2021

Buying Social“ – EU-Kommission veröffentlicht aktualisierten Leitfaden

Der 2011 von der EU-Kommission veröffentlichte Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Auftragswesen wurde am 26.5.2021 in zweiter Auflage neu aufgelegt.

29.06.2021

"Modernisierung von hinten" - Das Vergabe-Archiv der Zukunft

Die Corona-Pandemie beschleunigt den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung. Laut einer Umfrage des Verbandes Bitkom beobachten zwei Drittel der Deutschen einen regelrechten Digitalisierungsschub in Ämtern und Behörden....

29.06.2021

Wettbewerbsregister: Aufruf zur Registrierung

In einer Pressemitteilung vom 22. Juni 2021 ruft das Bundeskartellamt öffentliche Auftraggeber auf, sich für das Wettbewerbsregister zu registrieren.

29.06.2021

EuGH: Bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen ist Höchstmenge anzugeben!

Bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen ist in der Auftragbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen eine Höchstgrenze der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren anzugeben. Die Rahmenvereinbarung verliert ihre Wirkung,...

29.06.2021

BayObLG: Das Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenten stellt keine "schwere Verfehlung" dar!

Eine "schwere Verfehlung" muss die Integrität des Bieters infrage stellen. Der Auftraggeber kann daher nicht pauschal von einer schweren Verfehlung auf die Unzuverlässigkeit des Bieters schließen. Die Abwerbung von Mitarbeitern...

29.06.2021

VK Bund: Bewerber muss "seine" Leistungsfähigkeit nachweisen - Kein Ausschluss der Eignungsleihe!

Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen berufen ("Eignungsleihe). Dazu muss er nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung...

28.06.2021

Vergaberecht und Frauenförderung: Der große Wurf fehlt noch

Die Förderung von Frauen im Wirtschaftsleben kann auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden. Öffentliche Auftraggeber können die Auftragsvergabe als Instrument zur Förderung gleichstellungspolitischer...

25.06.2021

Bayern: Anwendung Stoffpreisgleitklausel wegen starker Preissteigerungen bei kommunalen Auftragsvergaben

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) empfiehlt kommunalen Auftraggebern, Stoffpreisgleitklauseln für bestimmte Baustoffe anzuwenden, bei denen aktuell erhebliche Preissteigerungen zu...

25.06.2021

Wettbewerbsregister – Staffelung der Registrierung nach Bundesländern

Die Registrierung öffentlicher Auftraggeber für das neue Wettbewerbsregister vollzieht sich in zwei Phasen - gestaffelt nach Bundesländern.

25.06.2021

BAK: Praxisleitfaden für die Vergabe von Planungsleistungen unter dem VgV-Schwellenwert veröffentlicht

Architektenleistungen sollten stets im Leistungswettbewerb vergeben werden, da sie im Vorhinein nicht eindeutig beschrieben werden können. Nur so lässt sich verhindern, dass sich ein Auftraggeber durch die Auswahl des billigsten...

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