Nachrichten

07.07.2020

NRW: Verlängerung der Landesregelung zur Corona-Pandemie

In Nordrhein-Westfalen ist die Befristung der Aussetzung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der...

07.07.2020

NRW: Kommunale Vergabegrundsätze geändert

Im Ministerialblatt NRW vom 3.7.2020 wurde der Runderlass zur "Änderung der Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen" veröffentlicht. Die geänderten "Kommunalen...

29.06.2020

Gemeinsam sind wir stark: Zentralisierung und Digitalisierung der Vergabe zusammen denken

Nicht erst seitdem die flächendeckende Umsetzung der eVergabe vom Gesetzgeber forciert wird, stehen viele Kommunen vor der Frage, wie die Vorgaben am besten in der eigenen Vergabeorganisation umgesetzt werden können und was dies...

29.06.2020

Viel, wenig oder keine UVgO: Unterhalb der Schwellenwerte ist das Vergaberecht ein Flickenteppich

Die am 7.2.2017 bekanntgemachte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sollte als Nachfolgerin des Teils A der bis dahin geltenden Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) möglichst für bundeseinheitliche Regelungen bei...

26.06.2020

EU-Kommission stößt Debatte über marktverzerrende Subventionen aus Drittstaaten an

Die Europäische Kommission will bei Firmenübernahmen durch staatlich subventionierte Akteure aus Drittstaaten fairen Wettbewerb durchsetzen, ebenso bei öffentlichen Ausschreibungen. Dazu hat sie ein Weißbuch angenommen, in dem...

26.06.2020

Bund beteiligt sich an COVID-19-Pandemie-bedingten Mehrkosten

Der Bund beteiligt sich auf seinen Baustellen im Bereich des Hochbaus und des Fernstraßen- und Wasserbaus an den COVID-19-bedingten Mehrkosten für Hygiene -und Gesundheitsschutzmaßnahmen.

26.06.2020

OLG Düsseldorf: Angebotswertung nach Schulnoten muss maßgebliche Erwägungen dokumentieren

Werden die Angebote nach Qualitätskriterien mittels eines Benotungssystems bewertet, muss der Auftraggeber seine ausschlaggebenden Erwägungen für die Zuschlagserteilung so dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten...

26.06.2020

OLG Düsseldorf: Auftraggeber muss missglückten Datei-Upload nicht aufklären!

Bei der E-Vergabe können sich Bieter nur dann auf technische Probleme bei der Angebotsabgabe berufen, wenn diese nachweislich nicht aus ihrem Verantwortungsbereich ("Sphäre") stammen. Vom Bieter selbst zu verantwortende...

26.06.2020

OLG Koblenz: Auf Nachforderung eingereichte Unterlagen können fristgerecht ausgetauscht werden!

Nachgeforderte und von ihm bereits vorgelegte Unterlagen kann ein Bieter innerhalb der gesetzten Frist zur Nachforderung zurückfordern bzw. neue Unterlagen einreichen. Die Vergabestelle muss die eingereichten Unterlagen so nach...

16.06.2020

BMWi: Referentenentwurf zur Neuregelung der HOAI-Honorarregeln

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Referentenentwurf der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ versandt. In dem Entwurf geht...

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