Nachrichten

02.12.2020

Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen

Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind...

24.11.2020

VK Sachsen: Vergabekammer hat die Auskömmlichkeit von Unterkostenangeboten nicht selbst zu prüfen!

Die Vergabekammer hat nicht zu prüfen, ob das Angebot des Bieters auskömmlich ist, sondern ob die Entscheidung des Auftraggebers das betreffende Angebot als auskömmlich zu bewerten auf Basis eines zutreffend und hinreichend...

23.11.2020

Bayern: Sozial und umweltgerecht hergestellte Kleidung im Beschaffungswesen

Der Bayerische Landtag hat in einem Beschluss (Drucksache 18/10505) vom 13.10.2020 die Staatsregierung aufgefordert, bei der Beschaffung durch den Freistaat Bayern und durch Unternehmen, auf die der Freistaat maßgeblichen...

23.11.2020

Schleswig-Holstein: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten

In Schleswig-Holstein ist das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vom 19.10.2020 verkündet worden.

23.11.2020

myGovernment – Start-ups und öffentliche Verwaltung

Als potentielle Auftraggeber stehen Start-ups momentan verstärkt im Fokus der Vergabe. Gerade im Bereich der Digitalisierung geht es darum, den Ideenreichtum von Start-ups zu nutzen. Wie dies geschehen kann, zeigen drei...

20.11.2020

Die Welt am Draht - Zur Ausschreibung von Funkalarmsystemen

Ob BOS-Funk oder Piepser für die freiwillige Feuerwehr: Die Beschaffung von Funk-Technik ist ein komplexes Unterfangen, bei dem die Sicherheit des Meldeweges an erster Stelle stehen muss. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts...

20.11.2020

Alles auf's Gleis gesetzt? SPNV-Verträge und das Vergaberecht

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) richtet sich nach den Sonderregelungen des § 131 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese beinhalten nicht nur...

20.11.2020

OLG Düsseldorf: Ungeschriebene Eignungskriterien gibt es nicht - das gilt auch für die "rechtliche Leistungsfähigkeit"!

Bei den vom Auftraggeber herangezogenen Eignungskriterien darf es sich ausschließlich um die in § 122 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 GWB genannten Kriterien handeln. Die Kriterien sind abschließend. Für ungeschriebene...

20.11.2020

VK Bund: Völliger Wettbewerbsverzicht stellt hohe Anforderungen an Markterkundung und Begründung!

Für die einer Direktvergabe vorangehende Markterkundung muss sich der Auftraggeber keine herstellergleiche Expertise aneignen. Regelmäßig reicht es aus, wenn sich eine Vergabestelle bei anderen Nutzern vergleichbarer Produkte...

19.11.2020

Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert

Wie das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg am 16.10.2020 mitgeteilt hat, wird das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) nicht geändert. Dies folge aus einer Evaluation des LTMG im vergangenen Jahr. Aus den...

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