24.04.2017

Neues Raumordnungsrecht

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften hat das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Mit dem Gesetz verfolgt die Bundesregierung mehrere Ziele:

Maritime Raumplanung

Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.  Juli  2014  zur  Schaffung  eines  Rahmens  für  die  maritime  Raumplanung (im  Folgenden:  MRO-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt.

Bessere Akzeptanz von Großprojekten

Zentrales Anliegen der Großen Koalition im Planungsrecht ist es, die Akzeptanz  von  Großprojekten  zu verbessern. Dazu sollen im  Raumordnungsverfahren und damit in einem frühzeitigen Verfahrensstadium der Genehmigung von Großprojekten eine   umfassende   Öffentlichkeitsbeteiligung   einschließlich   einer   Prüfung sinnvoller  Projektalternativen  eingeführt werden.  Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist dabei obligatorisch (§ 15 Abs. 1 und 3 ROG-E).

Klimaschutz

Ferner erhält der Bund die Kompetenz, bei  Bedarf  einen  Raumordnungsplan  für  den  länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Schließlich sollen die übertägigen  sowie  untertägigen  bzw.  unterirdischen  Nutzungen  und Funktionen   des   Raums   besser koordiniert   werden,   um   allen   berührten Belangen,   so   auch   dem   Gewässerschutz,   Rechnung   zu   tragen   und bergrechtliche   Vorhaben   raumverträglich   zu   gestalten.   Das Gesetz regelt dazu klarstellend,  dass in   Raumordnungsplänen   festgelegte   Ziele   der   Raumordnung   auch   bei bergrechtlichen  Vorhaben  beachtet  werden  müssen.  

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 656/16