Neu im Straßenverkehr in 2020

So sollen die neuen Verkehrsschilder aussehen: "Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen"

"Grünpfeil für Radfahrer" (Quelle: BMVI)

Neue Lang-Lkw, bestehend aus Zugfahrzeug mit Anhänger, müssen ab dem 1. Juli 2020 mit einem Abbiegeassistenten sowie blinkenden Seitenspiegeln ausgestattet sein. Ab dem 1. Juli 2022 gilt diese Pflicht auch für Bestandsfahrzeuge.

Die Typklassen in der Kfz-Versicherung ändern sich für mehr als elf Millionen Fahrzeugbesitzer. Rund 4,6 Millionen profitieren von besseren Typklassen, für knapp 6,5 Millionen gelten künftig höhere Einstufungen. Je besser die Einstufung in der Regionalklasse, desto günstiger wirkt es sich auf den Versicherungsbeitrag aus.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erhalten die Bundesländer die Möglichkeit, das Mindestalter für die Klasse AM von 16 auf 15 Jahre herabzusetzen.

In 2020 wird es vermutlich weitere Dieselfahrverbote geben. Der zu hohen Feinstaubkonzentration in vielen urbanen Gebieten werden einige Städte vermutlich mit dem Ausrufen eines Feinstaubalarms begegnen.

Die Vignetten in Österreich werden teurer: Der Preis für die Pkw-Jahresvignette beträgt nun 91,10 €, für das Zwei-Monats-Pickerl sind 27,40 € fällig und die Zehn-Tages-Vignette kostet 9,40 €. Motorradfahrer bezahlen 36,20, 13,70 und 5,40 €.

Ab dem 21.12.2020 müssen Neuwagen standardmäßig mit dem Digitalradio DAB+ muss ausgestattet sein. In Deutschland sind rund 260 lokale und überregionale Programme über DAB+ verfügbar. Die Abdeckung erreicht 98 Prozent der Fläche und die Autobahnen sind nahezu komplett versorgt.
Zurzeit sind schon rund 7 Millionen Autos in Deutschland mit DAB+ ausgestattet. Trotz der technischen Vorteile ist DAB+ nicht unumstritten. Kritiker meinen, man solle bei der Digitalisierung des Rundfunks lieber gleich auf Internet-Streaming setzen.

(Der ADAC hat DAB+ Systeme zum Nachrüsten getestet. Die Ergebnisse gibt es hier.)

Die Straßenverkehrsordnung soll geändert werden. Ein ensprechender Entwurf liegtzur Zeit zur Beratung beim Bundestag.

Die Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen sollen drastisch erhöht werden. Der neue Bußgeldkatalog sieht dafür Strafen von bis zu 100 Euro vor.

Außerdem müssen Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, mit einer Strafe von bis zu 320 € rechnen (plus einmonatigem Fahrverbot und zwei Punkten in Flensburg).

LKWs über 3,5 Tonnen dürfen nach Inkrafttreten der Novelle innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit, also mit 7 bis 11 km/h abbiegen. So sollen Unfälle mit Radfahrern verhindert werden.

Es soll auch ein neues Verkehrsschild geben, das Autos das Überholen von Zweirädern verbietet. Ist das Überholen doch erlaubt, soll innerorts ein Abstand von mindestens 1,5 Metern und außerorts von zwei Metern eingehalten werden. Ausserdem soll es einen grünen Pfeil beim Rechtsabbiegen nur für Radfahrer geben und das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden soll ausdrücklich erlaubt werden, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird.

Die entsprechende Novelle des Bundes-Verkehrsministeriums zur Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde am 6. November vom Bundeskabiniett zur Kenntnis genommen und wird derzeit im Bundesrat diskutiert. Kritik gibt es zum Beispiel vom Baden-Württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann. Ihm reichen die neuen Regelungen nicht.

Die Kaufprämie für Elektroautos bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro soll von 4000 auf 6000 Euro steigen. Bei Fahrzeugen mit einem Kaufpreis bis 65.000 Euro soll der Zuschuss auf 5000 Euro erhöht werden. Die angepasste Förderrichtlinie wird zur Zeit allerdings von der EU-Kommission noch geprüft.

Bei Plug-in-Hybriden, so der Plan, soll der Zuschuss auf 4500 (Neupreis bis 40.000 Euro) beziehungsweise 3750 Euro (Neupreis bis 65.000 Euro) steigen. (D.S.)