GTS darf in Baden-Württemberg keine HUs mehr durchführen

Die  GTS (Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen mbH Co. KG) darf nicht mehr als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Untersuchungen nach Anlage VIIIb zur Straßenverkehrsordnung (StVO) für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg tätig sein. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat dem Anbieter für hoheitliche Fahrzeuguntersuchungen mit Bescheid vom 28. Januar 2020 die Anerkennung entzogen.

Die GTS darf somit ab sofort in Baden-Württemberg keine Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen und Abnahmen nach Paragraph 29 Absatz 1 StVZO mehr durchführen und keine entsprechenden Prüfbescheinigungen ausstellen oder Prüfplaketten erteilen.

Vorausgegangen war ein Anhörungsverfahren. Die GTS hat jetzt die Möglichkeit, gegen den Widerruf ihrer Anerkennung zu klagen. Der Entzug der Erlaubnis wurde jedoch mit Sofortvollzug angeordnet. Bis eine Entscheidung des Gerichts hierzu ergeht, hat die GTS diese hoheitliche Tätigkeit für das Land einzustellen.

Das Kfz-Gewerbe in Baden-Württemberg hat die Innungsbetriebe informiert, dass alle seit dem 28. Januar 2020 von der GTS durchgeführten Überprüfungen unwirksam sind.