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Keine begründete Besorgnis der Befangenheit trotz eigenständiger Sachverhaltsermittlung des Sachverständigen

OLG Dresden, Beschluss vom 2.11.2020 – 4 W 641/20

Wird einem Sachverständigen kein Sachverhalt vorgegeben, den er seiner Begutachtung zugrunde zu legen hat, kann der Vorwurf der Befangenheit nicht darauf gestützt werden, dass der Sachverständige den Sachverhalt eigenständig anhand der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen ermittelt.

Allein dadurch, dass der Sachverständige dem Gericht Hinweise für die weitere Beweisaufnahme gibt, die außerhalb seines eigentlichen Antrags liegen, macht er sich noch nicht befangen.

Aus den Gründen:

I.

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Behandlung. Der am 13.11.1962 geborene Kläger alarmierte am 25.3.2012 gegen 15.53 Uhr den Rettungsdienst wegen plötzlichen Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen und Schweißausbruch. Um 17.40 Uhr wurde er über den Rettungsdienst in die Notaufnahme der Beklagten zu 1) gebracht. Seitens des Notarztes wurde ein Verdacht auf Gastritis (Essensvergiftung wegen Fischbrötchen) geäußert. In der Notaufnahme wurde er untersucht und die Diagnose Kopfschmerzen, möglicherweise in Form von Clusterkopfschmerzen gestellt. Ihm wurden drei Schmerzmittel verabreicht und anschließend wurde er nach Hause entlassen. Am 26.3.2012 stellte er sich in der yyyklinikD...... vor, wo eine CT-Untersuchung stattfand und eine Subarachnoidalblutung festgestellt wurde. Am 28.3.2012 zeigte sich beim Kläger eine Eintrübung, woraufhin ein CT durchgeführt und ein beginnender Hydrocephalus diagnostiziert wurde. Am selben Tag wurde eine Liquordrainage durchgeführt und am 3.4.2012 erfolgte eine Shunt-Anlage. Die Sächsische Landesärztekammer stellte mit Bescheid vom 17.11.2016 fest, dass der Kläger im Hause der Beklagten zu 1) nicht entsprechend dem Facharztstandard behandelt worden war.

Der Kläger wirft den Beklagten vor, dass sie eine CT-Untersuchung zur Abklärung einer Hirnblutung nicht veranlasst haben. Es liege ein grober Befunderhebungsfehler vor. Wäre ein CT durchgeführt worden, wäre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Hirnblutung erkannt worden. Dies hätte eine sofortige stationäre Aufnahme und Behandlung des Klägers zur Folge gehabt. Beim Kläger seien partielle Hirnleistungsminderungen und leichte Störungen der Aufmerksamkeit verblieben. Bei sachgerechter Behandlung wären weitergehende Schmerzen sowie die weiteren Folgeschäden mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden worden.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 2 / 2021 auf Seite: 34
Ausgewählt von Dr. Felix Lehmann, Vorsitzender Richter am LG Kiel

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