Höhere Honorarsätze für Gerichtssachverständige

Sachverständigenwesen

1. Ausgangslage

Zum 1.1.2021 sind Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) in Kraft getreten. Diese betreffen auch die gerichtliche Arbeit des Sachverständigen. Im Ergebnis wurden die Erstattungen nach dem JVEG für Kfz-Sachverständige deutlich angehoben.

Hintergrund:

Zuletzt waren die Honorare von Sachverständigen, Dolmetschern und Rechtsanwälten am 1.8.2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Grundlage für die jetzige Anpassung war u.a. das Ergebnis einer Umfrage unter rund 13.500 zumeist öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen aller Sachgebiete im Zeitraum zwischen April und Mai 2018 zu den marktüblichen Honorarsätzen. Knapp ein Drittel der Befragten machten Angaben zu ihren veranschlagten Stundensätzen, die zwischen 85,00 € und 162,00 € lagen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einigten sich erst kurz vor Jahresende, sodass das Gesetz sehr kurzfristig in Kraft getreten ist.

2. Wesentliche Änderungen

Aus Sicht des Sachverständigen haben sich folgende wesentliche Verbesserungen ergeben: 

− Sachverständige kommen leichter an Vorschuss – § 3 JVEG : Die Voraussetzungen für einen Vorschuss wurden halbiert. Musste die erwartete Vergütung bislang bei 2.000,00 € liegen, sind es jetzt nur noch 1.000,00 €.

− Die Kilometerpauschale steigt um 40 % – § 5 JVEG : Den gestiegenen Anschaffungs- und Betriebskosten wird mit einer Erhöhung der Kilometerpauschale von 0,30 € auf 0,42 € für Sachverständige und von 0,25 € auf 0,35 € für Zeugen Rechnung getragen.

− Nachbesserungsmöglichkeit – § 8a JVEG : Der Wegfall der Vergütung wegen mangelhafter Leistung soll erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung erfolgen. Die Nachbesserung wird nicht vergütet.

− Honorar für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung steigt um mind. 20 %: Hinweis: Zur besseren Übersichtlichkeit hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Honorarstufentabelle weiterhin direkt in § 9 zu integrieren. Stattdessen verweist er in § 9 Abs. 1 Satz1 JVEG auf die Anlage 1 zu § 9 JVEG, in der den einzelnen Sachgebieten die Stundensätze jetzt direkt zugeordnet werden. Nach Nr. 21.1 der Anlage 1 zu § 9 JVEG beträgt das Honorar des Sachverständigen für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung jetzt 120,00 € je Stunde, statt wie bisher 100,00 €.

− Honorar für Kfz-Elektronik wird erstmals ausdrücklich in Nr. 21.2 der Anlage 1zu § 9 JVEG aufgeführt: Sachverständigentätigkeiten, die ausschließlich die Fahrzeug-Elektronik betreffen, sind gesondert mit 95,00 € pro Stunde zu berechnen.

− Honorar für Ursachenermittlung und Rekonstruktion von Unfällen steigt um rund 29 %: Nach Nr. 36.2 der Anlage 1 zu § 9 JVEG steigt das Honorar für Ursachenermittlung und Rekonstruktion von Unfällen von „sonstigen“ Fahrzeugen von 120,00 € auf 155,00 € je Stunde. „Sonstige Fahrzeuge“ ist in Abgrenzung zu Luftfahrzeugen zu verstehen.

− Neu: Erhöhung der Vergütung an Sonn- und Feiertagen und nachts – § 9 Abs. 6 JVEG : Wird die Leistung des Sachverständigen (weil es notwendig ist) zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen erbracht, wird zudem ein noch einmal um 20 % erhöhter Stundensatz gewährt.

− Erstmals pauschale Erstattung der Post und Telekommunikationskosten – § 12 JVEG : Aufwendungen für Post und Telekommunikation können nun pauschal mit 20 % des Honorars – höchstens jedoch mit 15,00 € – berechnet werden.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 2 / 2021 auf Seite: 11
Philipp Schloßhauer, Referent für Recht und Wirtschaft beim BVSK

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