Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Neuregelungen im UWG

Recht

I. Einleitung

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist seit einigen Monaten in Kraft. Es hat zu Änderungen in folgenden Gesetzen geführt:

• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),

• Unterlassungsklagengesetz (UKlaG),

• Gerichtskostengesetz (GKG),

• Urheberrechtsgesetz (UrhG),

• Designgesetz (DesignG),

• EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz (EU-VSchDG),

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),

• Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG).

Der folgende Beitrag geht an dieser Stelle nur auf die Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein und auch nur insoweit, als die Änderungen und Neureglungen für die Kfz-Branche von Belang sind.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 4 / 2021 auf Seite: 28
Dr. Andreas Ottofülling, Rechtsanwalt, Geschäftsführung Wettbewerbszentrale, München

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