Das Wettbewerbsrecht im Sachverständigenwesen unter besonderer Berücksichtigung der Kfz-Branche

Recht

Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Tätigkeit der Wettbewerbszentrale in der Sachverständigenbranche und beleuchtet die Tätigkeitsschwerpunkte im Jahr 2020.

Rechtlicher Rahmen für die Sachverständigenwerbung

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen die Sachverständigen bei ihrer Werbung, ebenso wie Gewerbetreibende oder Handwerksbetriebe, beachten. Hier hat es einige Neuerungen durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 (BGBl. I S. 2568) gegeben.

Den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen obliegt zudem die Pflicht, die in den jeweiligen Sachverständigenordnungen (SVO) der Bestellungskörperschaften enthaltenen Regelungen zur Werbung (§ 18 MSVO) und Führung der Bezeichnung (§ 13 MSVO) zu berücksichtigen. Der Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) hat Mitte Oktober 2019 neue Richtlinien zur Mustersachverständigenordnung (RL-MSVO) aus dem Jahre 2015 erlassen.2 Nach wie vor ist festzustellen, dass es zwischen den Mustersachverständigenordnungen und den dazu erlassenen Richtlinien der beiden Dachorganisationen der Industrie- und Handelskammern (DIHK) auf der einen sowie den Handwerkskammern (ZDH) auf der andern Seite unterschiedliche Regelungen – gerade im Hinblick auf das Trennungsgebot – gibt. Bei dem vorgenannten Themenkomplex sind die Regelungen der MSVO des ZDH restriktiver.

Für zertifizierte, geprüfte oder verbandsanerkannte Sachverständige gelten die Regelungen aus den Sachverständigenordnungen der Bestellungskörperschaften nicht. Sofern jedoch die sie qualifizierenden Institute, Unternehmen und Verbände entsprechende Regelungen zur Werbung erlassen haben, müssen sie diese beachten. Ob ein Verstoß gegen solche Regelungen einen Wettbewerbsverstoß und damit einen UWG-basierten Unterlassungsanspruch auslöst, hängt davon ab, ob die verletze Vorschrift eine marktverhaltensregelnde Norm gem. § 3a UWG darstellt.

Daneben können spezialgesetzliche Vorschriften aus der Gewerbe- oder Handwerksordnung sowie marktverhaltensregelnde Normen aus anderen Gesetzen und Verordnungen – etwa aus dem Telemediengesetz, der Preisangabenverordnung, der Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung etc. – einschlägig sein.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 2 / 2021 auf Seite: 29
Dr. Andreas Ottofülling, Rechtsanwalt, Geschäftsführung Wettbewerbszentrale, München

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