Immer neuer Ärger mit Abtretungsformularen

Sachverständigenwesen

2018 hat der BGH (Urteil vom 17.7.2018 – VI ZR 274/17) eher am Rande entschieden, dass die geübte Praxis der Abtretung erfüllungshalber der Sachverständigen- oder auch der Reparaturkosten unzulässig ist, da der Zedent – also der Gläubiger, der die Forderungen an den Dritten abtritt – unzumutbar benachteiligt wird, da in den Abtretungsformularen vorgesehen war, dass der Zessionar, dem die Forderung in Wege der Zession übertragen wurde, für den Fall, dass der Versicherer nicht zahlt, frei in der Entscheidung ist, auch wieder gegen den Zedenten vorzugehen.

In diesem Fall habe der Zedent aufgrund einer Abtretung keine Möglichkeit mehr, seinerseits einen Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer geltend zu machen.

Einmal abgesehen davon, dass die Entscheidung des BGH mit der Praxis der Abtretung oder der Reparaturkostenübernahmeerklärung im Kfz-Gewerbe nichts zu tun hat, läge auch ein tatsächliches Rechtsproblem nicht vor, da entweder im gerichtlichen Verfahren ohnehin eine Verurteilung Zug um Zug gegen Rückabtretung erfolgt oder aber der Sachverständige bzw. Reparaturbetrieb ohnehin bei Bedarf die Rückabtretung ausspricht.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 6 / 2019 auf Seite: 24
Elmar Fuchs, Rechtsanwalt, Potsdam

Ein-/Ausblenden

Interesse an einem Abonnement?

Hier finden Sie alle Informationen zu

  • einem Jahres-abonnement mit Prämie

  • einem Kennenlern-Abonnement

    sowie

  • der Zusendung eines kostenlosen Probeheftes

Ihr Ansprechpartner

Ein-/Ausblenden

Waldemar Buczek

Tel.: (0221) 97668-333
Fax: (0221) 97668-344