Entscheidung des OVG Münster zu Diesel-Fahrverbot in Aachen

Sachverständigenwesen

Das OVG Münster hat am 31.7.2019 (Az.: 8 A 2851/18) in einem Berufungsverfahren zwar grundsätzlich dem Kläger (in dem konkreten Fall der Deutschen Umwelthilfe) Recht gegeben, aber gleichwohl ein Einfahrverbot in die Innenstadt nur als Ultima Ratio beschrieben.

Formaljuristisch bestätigt die Entscheidung des OVG Münster, dass Grenzwerte – mögen sie sinnvoll sein oder auch nicht – einzuhalten sind.

Leider hat sich das Gericht mit der Sinnhaftigkeit der Messstationen genauso wenig auseinandergesetzt wie mit den klimatechnischen Aspekten, die eintreten, wenn tatsächlich ein Fahrverbot eingeführt wird, nur um an den Messstationen Werte im Rahmen der vorgegebenen Grenzwerte erreichen zu können.

Sicher zu Recht hat das OVG Münster darauf aufmerksam gemacht, dass Umweltpläne, die mit der Zielsetzung einer Verringerung des Schadstoffausstoßes erstellt werden, eine Chance auf Realisierung haben müssen.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 6 / 2019 auf Seite: 23
Elmar Fuchs, Rechtsanwalt, Potsdam

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