Editorial

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Liebe Leserin, lieber Leser,

man stellt sich die Frage, ob tatsächlich insbesondere die Rechtsprechung der Obergerichte in ausreichendem Umfang bedenkt, welche Konsequenzen unklare Begründungen in Entscheidungen in der praktischen Unfallschadenabwicklung haben können.

Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 25.6.2019 – VI ZR 358/18) zum Restwert bestätigt nur auf den ersten Blick die fundierte Rechtsprechung des Senates zur Ermittlung des Restwertes.

Ohne Not wird bei der Restwertermittlung der subjektive Schadensbegriff zitiert – zwar formal nur bezogen auf das Wissen eines Kfz-Betriebes, der selbst Eigentümer des totalbeschädigten Fahrzeuges ist, aber tatsächlich wird diese Entscheidung den Wünschen vieler Versicherer gerecht, die die Restwertermittlung seit jeher nur über Restwertbörsen vornehmen wollen.

Es mag durchaus sein, dass in diesem konkreten Fall der ermittelte Restwert schlichtweg fehlerhaft war und möglicherweise als reiner Gefälligkeitsrestwert zu bewerten ist. Hieraus aber den Schluss zu ziehen, dass der Kfz-Betrieb – weil er mit Fahrzeugen handelt – den Restwert nur zu den festgebotenen Restwertbörsen veräußern darf, bestätigt ohne Not die durch den BGH selbst zuvor als falsch proklamierten Vorstellungen der Versicherungsgesellschaft, dass bei der Restwertermittlung Restwertbörsen heranzuziehen sind.

Auch die Einführung des Begriffes des subjektiven Schadens führt eben keinesfalls zu wünschenswerter Klarheit, sondern öffnet Tür und Tor, die Restwertermittlung stets davon abhängig zu machen, welche Sonderkenntnisse der Eigentümer des Fahrzeuges besitzt.

Die erste Gruppe, die hiervon betroffen ist, sind die Leasinggesellschaften, obschon sich die Leasinggesellschaften faktisch nicht mit dem Handel der Fahrzeuge befassen.

Kritik an Gerichtsentscheidungen ist sicher nicht unproblematisch. Wir müssen mit den Entscheidungen leben und wir müssen vor allen Dingen die Interpretationen für derartige Entscheidungen bekämpfen, die jetzt von interessierter Seite vorgenommen werden.

Nichtsdestotrotz muss es möglich sein, eine Entscheidung auch kritisch zu kommentieren, selbst wenn die Entscheidung eine Entscheidung des Blechsenats des BGH ist.

In jeden Fall versprechen die nächsten Monate, turbulent zu werden. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Zahl der Restwertregressverfahren und die Zahl der Auseinandersetzungen um die Höhe des anzurechnenden Restwertes in der Totalschadensabrechnung in den nächsten Monaten dramatisch ansteigen werden.

Ihr Elmar Fuchs

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 6 / 2019 auf Seite: 1
Elmar Fuchs

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