17.12.2020

Gesetz zur Mobilisierung von Bauland

Von: Gabriele Bobka

In Deutschlands Ballungsräumen hinkt das Angebot an Bauland für Wohnimmobilien der Nachfrage hinterher. In der Folge steigen Kaufpreis und Mieten seit Jahren. Zur Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens will die Bundesregierung, aufbauend auf den Empfehlungen der Baulandkommission, das Bauplanungsrecht mit dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) anpassen. Im Juni legte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Entwurf vor. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz sollen Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau Zugriff nehmen können, die Schaffung von Wohnraum im Innen- und Außenbereich erleichtert und die Bedeutung grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden hervorgehoben werden. Streit gab es vor allem zu der Verschärfung des Baugebots und dem Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (§ 250). Die umstrittene Passage zu Beschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen war zunächst nach Protesten der CDU aus dem Entwurf zur BauGB-Novelle ersatzlos gestrichen worden. Die SPD hatte sich ebenso wie die Mieterverbände gegen die Streichung ausgesprochen. Im neuen Entwurf vom 6.11.2020, der noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, ist § 250 wieder eingefügt.

Hier finden Sie eine Leseprobe zum Fachbeitrag. 

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