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Bau Immobilien
30.09.2019

Wohnungspolitisches Papier der SPD: Politik auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern

Von: Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, lehnt das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Wohnungspolitik entschieden ab. „Es ist bedauerlich, dass jetzt auch die SPD den Pfad der rationalen Wohnungspolitik verlässt – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Jede weitere Regulierung wird den Bau neuer Wohnungen verhindern“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.

Die SPD spricht sich dafür aus, einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel im Landesrecht einzuführen, falls ein Mietenstopp und eine Verschärfung der Kappungsgrenze auf Bundesebene derzeit nicht umsetzbar sind. „Ich frage mich: Wer investiert unter diesen Voraussetzungen noch?“, so Mattner. „Ein Mietendeckel bedeutet Politik auf dem Rücken von kleinen und großen Vermietern sowie Mietern. Modernisierungen von Bestandswohnungen werden verhindert – erst recht wenn auch die Modernisierungsumlage weiter gesenkt wird. Wenn die Mieteinnahmen stagnieren, führt dies bei steigenden Bewirtschaftungskosten zu mehr und mehr nicht instand gehaltenen Wohnungen, weil die dringend benötigten Investitionen ausbleiben. Für die SPD mag ein Mietendeckel verheißungsvoll klingen, er führt am Ende aber zu einer massiven Verschlechterung der Mietwohnungen in Deutschland und ist wirtschaftlicher Unfug.“

Mattner weiter: „Viele kleine Immobilienbesitzer werden um ihre Altersvorsorge gebracht, von den Finanzierungsschwierigkeiten für laufende Kredite und stark sinkenden Rentenerwartungen mal ganz abgesehen. Auch ein Mietenstopp ist keine sozial verantwortungsvolle Politik – ganz im Gegenteil: Auch hier profitieren jene Mieter, die am wenigsten drauf angewiesen sind. Denn letztlich werden sich die Vermieter für die solventesten Mieter entscheiden. Die finanziell schwächer gestellten Mieter bleiben auf der Strecke.“

Mit dem beabsichtigten Personalausbau der Kommunen und Länder finden sich auch positive Ansätze im Papier der SPD. „Diese guten Ansätze werden jedoch durch die verschärfenden Maßnahmen direkt wieder konterkariert“, so Mattner. „Der ZIA hat Lösungsvorschläge für schnelleres Planen und Bauen aufgezeigt und damit auch für bezahlbares Wohnen. Wir stehen für eine faire Partnerschaft zwischen Politik, Markt und Nutzern im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Eine ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen ist der falsche Weg. Man kann nicht postulieren, dass der Staat und Wirtschaft gemeinsam für ein schnelleres Bauen eintreten sollen, wenn im selben Atemzug die Rahmenbedingungen für die Immobilienwirtschaft erschwert werden. Das ist ein Irrweg.“

Pressemitteilung vom 25.09.2019



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