16.11.2020

Baulandmobilisierungsgesetz bremst schnelles Planen und Bauen

Von: Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert das wochenlange politische Tauziehen rund um das Baulandmobilisierungsgesetz. „Das Baugesetzbuch ist das entscheidende Werkzeug, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und unsere Innenstädte nach der Coronakrise fit für die Zukunft zu machen“, stellt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner klar. „Vor diesem Hintergrund ist uns schleierhaft, warum es trotz langer, intensiver Debatten in der Baulandkommission zu diesem Hin und her der Baugebote und Umwandlungsverbote in den letzten Wochen kommen konnte. Am Ende stehen mehr Regulierungen, also das Gegenteil dessen, was wir uns von der Novelle erhofft hatten.“

„Baugebote und Vorkaufrechte schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung“, kritisiert Mattner. Schon die vorhandenen Instrumentarien würden selten genutzt, eine Verschärfung sei also sinnlos. „Sie machen Neuprojekte im schlimmsten Fall noch langwieriger, komplexer und somit unattraktiver. Wenn wir schneller und günstiger Wohnraum schaffen wollen, brauchen wir nicht zusätzliche Regulierungsbremsen, sondern müssen endlich den Planungsturbo zünden. Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten 30 Jahren auf 20.000 vervierfacht, diesen Trend gilt es umzukehren! Das im Koalitionsvertrag auch für den Wohnbereich vereinbarte Planungsbeschleunigungsgesetz wäre ein erster wichtiger Schritt.“

Pressemitteilung vom 04.11.2020



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