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Bau Immobilien

Die Grundsteuer-Reform 2020

Die Grundsteuerreform betrifft alle unbebauten und bebauten Grundstücke in Deutschland. In erster Linie sind Eigentümerinnen und Eigentümer angesprochen, weil sie als Steuerschuldner vom Finanzamt zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert werden. Allerdings werden auch Mieterinnen und Mieter mit den Folgen der Reform kalkulieren müssen, weil die Grundsteuer regelmäßig auf sie umgelegt wird. Letztlich sind auch die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft betroffen, zumal die Wohnung des Betriebsinhabers künftig nicht mehr von der günstigen Grundsteuer A profitieren können, sondern wie eine reguläre Wohnung zur Grundsteuer herangezogen werden.

Kern der Reform sind die neuen Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer. Die weiterhin wertabhängigen Bemessungsgrundlagen werden in einem – vereinfachten – Ertragswertverfahren oder in einem Sachwertverfahren ermittelt. Im Ertragswertverfahren führt die Maßgeblichkeit einer pauschalierten „Listenmiete“ zu völlig neuen Regelungen, die in Abhängigkeit von einer Mietenstufe stehen. Die Listenmiete muss unter Berücksichtigung des Alters des Gebäudes kapitalisiert werden. Die praktische Umsetzung von weiteren gesetzlich vorgesehenen Modifikationen wie beispielsweise bei Kernsanierungen oder abweichenden Bodenwerten dürfte von allgemeinem Interesse sein.

Der Ansatz einer „Brutto-Grundfläche“ im Sachwertverfahren ist im Rahmen der steuerlichen Bewertung an sich nicht neu. Jedoch bedarf es angesichts des flächendeckenden Einsatzes im Rahmen der Grundsteuer entsprechender Erläuterungen, um in Standardfällen eine sichere Ermittlung vornehmen zu können.

Eine neue „Länderöffnungsklausel“ stellt eine wichtige Besonderheit der Grundsteuerreform dar. Insoweit wurde die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Rahmen einer nunmehr grundgesetzlich abgesicherten Öffnungsklausel auch den Ländern zugewiesen. Das bedeutet, jedes Bundesland kann für sich entscheiden, ob es die vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Regelungen umsetzt oder eigene abweichende Regelungen einführt. Mit der Nutzung einer Länderöffnungsklausel sind verfassungsrechtliche Risiken verbunden, weil bei einer Abkehr vom bisher maßgebenden wertabhängigen System der Grundsteuer verfassungsrechtliches Neuland betreten wird.

Mit dem 31.12.2019 ist die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18.4.2018 vorgegebene Frist für den Gesetzgeber abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt hatte kein Land eine eigene Regelung verabschiedet. Es wird derzeit wohl überwiegend akzeptiert, dass der Gesetzgeber durch Schaffung der Öffnungsklausel berechtigt ist, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist auszuweiten, soweit die Öffnungsklausel genutzt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre die Erhebung der Grundsteuer nach den alten Einheitswerten in der Zeit zwischen dem 1.1.2020 und dem 31.12.2024 unzulässig.

Die große Grundsteuer-Reform 2020

Die große Grundsteuer-Reform 2020

Das Einführungswerk enthält wichtige Hinweise zur praktischen Umsetzung der Reform. Die geänderten Vorschriften sind systematisch den amtlichen Begründungen zugeordnet, sodass die den einzelnen Regelungen zugrundeliegenden Erwägungen des Gesetzgebers im Zusammenhang nachvollzogen werden können. Angefügt sind zudem einführende Erläuterungen, in denen der Autor die Neuregelungen im Überblick verständlich und prägnant darstellt.

Dieses Werk ist damit für alle Eigentümerinnen, Eigentümer, Mieterinnen, Mieter und die beratenden Berufsgruppen eine wichtige Hilfe im Umgang mit den neuen Vorschriften.

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Die große Grundsteuerreform 2020

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  • Einführung in die wesentlichen Neuerungen
  • Kompakte Erläuterungen der Änderungen
  • Mit amtlicher Begründung
  • Praktische Berechnungsbeispiele erleichtern den individuellen Belastungsvergleich
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Aus dem Inhalt

  • Einführung
  • Gesetzestext (von der Novellierung betroffene Vorschriften im Grundsteuergesetz und Bewertungsgesetz)
  • Amtliche Begründung
  • Anmerkungen zu den wichtigsten Neuerungen

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 Ralf Heitmann

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