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Aktuelle Nachrichten

28.07.2018

Gesetz zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung

Bundesrat / Bayern

28.07.2018

Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes

Bundesregierung / Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

28.07.2018

Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen

Bundestag / AfD

28.07.2018

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Bundesrat / Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen

22.07.2018

Mehr Geld aus staatlicher Parteienfinanzierung

Das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer Gesetze wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

22.07.2018

Finanzielle Entschädigung für Kernkraftwerksbetreiber

Die 16. Atomrechtsnovelle wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

22.07.2018

Einführung von Brückenteilzeit

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt.

22.07.2018

Anpassung zahlreicher Finanzmarktgesetze

Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

22.07.2018

Neuer Bundeshaushalt für 2018

Der Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 2018 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

22.07.2018

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt unter anderem das Dritte Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (BGBl. I 2018, Nr. 22, S. 862), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die...

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