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Aktuelle Nachrichten

15.09.2018

Verzinsung nach der Abgabenordnung

Das Land Hessen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung vorgelegt.

20.08.2018

Bayern will Datenschutz-Grundverordnung einschränken

Der Freistaat Bayern hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt.

20.08.2018

Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldetem Rausch

Der vom Freistaat Sachsen eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten wurde vom Bundesrat abgelehnt.

20.08.2018

Vorerst kein Sonderstatus für Bürgerenergiegesellschaften

Das Dritte Gesetz zur Änderung des EEG wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

20.08.2018

Bayern will Mehrehen unterbinden

Der Freistaat Bayern hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe vorgelegt.

20.08.2018

AfD will Rechtsgrundlage für parteinahe Stiftungen

Die Bundestagsfraktion der AfD hat den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen vorgelegt.

20.08.2018

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität

Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3 Satz 1) vorgelegt.

20.08.2018

Bundeshaushalt für 2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) vorgelegt.

28.07.2018

Gesetz zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)

Bundesrat / Berlin

28.07.2018

Gesetz zur Bekämpfung der Mehrehe

Bundesrat / Bayern

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