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Aktuelle Nachrichten

27.10.2018

Einschränkung des sog. Geo-Engineerings

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vorgelegt.

27.10.2018

Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt...

27.10.2018

Förderung Digitalausbau

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG) vorgelegt.

15.09.2018

Umsatzsteuervermeidung bei Internethandel

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt.

15.09.2018

Steuerliche Entlastung für Familien

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vorgelegt.

15.09.2018

Anpassung von Finanzmarktgesetzen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgelegt.

15.09.2018

Beitragsentlastung für gesetzlich Krankenversicherte

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) vorgelegt.

15.09.2018

Mehr Pflegepersonal

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) vorgelegt.

15.09.2018

Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt.

15.09.2018

Schnellere Verkehrsplanung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vorgelegt.

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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