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Aktuelle Nachrichten

19.07.2010

SPD will schärferen Verbraucherschutz im Internet

Die SPD Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet vorgelegt.

Von: Peter Schmidt
13.07.2010

Verpflichtende Ursprungsbezeichnung für Textilien

Die „Hergestellt in“-Kennzeichnung soll für Textilien EU-weit verbindlich gelten.

Von: Peter Schmidt
06.07.2010

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) vorgelegt.

Von: Peter Schmidt
06.07.2010

Bereinigung des Bundesrechts

Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht eingebracht.

Von: Peter Schmidt
28.05.2010

Beteiligungsbericht 2009 veröffentlicht

Der Beteiligungsbericht 2009 gibt einen aktuellen Überblick über Bestand und Privatisierung von Unternehmen des Bundes. Damit wird die gebotene öffentliche Transparenz geschaffen und die parlamentarische und öffentliche Kontrolle...

15.04.2010

Gesetzgebungskalender mit neuer Inhaltsstruktur

Der Bundesanzeiger Verlag hat für seinen Informationsdienst „Gesetzgebungskalender“ einen Relaunch vorgenommen. Der als Print- und Online-Ausgabe erscheinende Gesetzgebungskalender zeigt monatlich einen detaillierten Überblick...

Von: Redaktion Parlamentsdrucksachen
18.02.2010

Bundestagspräsident legt Rechenschaftsbericht der Parteien vor

Der Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, hat die Rechenschaftsberichte politischer Parteien für das Kalenderjahr 2008 bekanntgemacht. Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe...

Von: Redaktion Parlamentsdrucksachen
10.02.2010

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vergütung im Finanzbereich

Die Bundesregierung hat am 9. Februar 2010 in der Kabinettsitzung den Gesetzesentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen auf den Weg gebracht, der die...

Von: Redaktion Parlamentsdrucksachen
09.02.2010

13. Kinder- und Jugendbericht

Unter dem Titel "Mehr Chancen für gesundes Aufwachsen - Gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe" empfiehlt die zuständige Sachverständigenkommission im 13. Kinder- und...

Von: Redaktion Parlamentsdrucksachen
16.11.2009

Sachverständigenrat legt Jahresgutachten 2009/2010 vor

Unter dem Titel "Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen" hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am 13.11.2009 sein neues Jahresgutachten vorgestellt.Zur Sicherung der...

Von: Redaktion Parlamentsdrucksachen

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