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Aktuelle Nachrichten

18.08.2010

Begleitetes Fahren ab 17

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes soll das bisherige Pilotprojekt zum begleiteten Fahren ab 17 zum 1. Januar 2011 in Dauerrecht überführt...

Von: Peter Schmidt
18.08.2010

Gesetzgebungskalender zum Bundesrecht

Der Bundesanzeiger gibt monatlich eine Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung heraus.

Von: Peter Schmidt
18.08.2010

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e, BGBl I 2010, Nr. 38 S. 944; http://www.edrucksachen.de/pdf/bgbl110s0944.pdf), das Gesetz zur...

Von: Peter Schmidt
12.08.2010

Länder wollen Kosten im Beratungshilferecht senken

Das Beratungshilfegesetz (BerHG) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geändert werden, um den in den letzten Jahren zu beobachtenden sprunghaften Anstieg der Ausgaben der Länder...

Von: Peter Schmidt
11.08.2010

Bundesrat will Berufungen erschweren

Die Länderkammer hat in das Gesetzgebungsverfahren den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) eingebracht.

Von: Peter Schmidt
05.08.2010

Schutz von Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht sollen künftig auch Rechtsanwälte dem Schutz des § 160a Abs.

Von: Peter Schmidt
04.08.2010

Einheitliche Regelung zur Sicherungsverwahrung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung in Deutschland hat die Bundesregierung das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes...

Von: Peter Schmidt
29.07.2010

Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Umsetzung von Art. 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten...

Von: Peter Schmidt
29.07.2010

EU-weit einheitliche Telekommunikationsregeln

Die Europäische Kommission rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die Telekommunikationsvorschriften richtig anzuwenden und die notwendigen Investitionen in innovative Dienste zu tätigen.

Von: Peter Schmidt
20.07.2010

Einigung beim Stipendienprogramm

Der von den Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG) hat nach zähen Verhandlungen die Zustimmung...

Von: Peter Schmidt

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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