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Aktuelle Nachrichten

20.11.2018

Planerische Steuerung der Windenergienutzung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen...

20.11.2018

Grüne wollen Presserecht stärken

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) vorgelegt.

20.11.2018

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurde im Bundesgesetzblatt das Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020, BGBl. I, Nr. 37, S. 1810) verkündet.

27.10.2018

Eintragung des Geschlechts in das Geburtenregister

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vorgelegt.

27.10.2018

Brexit-Übergang

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes vorgelegt.

27.10.2018

Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung

Die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem es verboten werden soll, das Gesicht während der Gerichtsverhandlung zu verhüllen.

27.10.2018

Mitwirkungspflicht im Asylverfahren

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes vorgelegt.

27.10.2018

Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien „sichere Herkunftsstaaten“

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten vorgelegt.

27.10.2018

Einschränkung des sog. Geo-Engineerings

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vorgelegt.

27.10.2018

Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt...

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