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Aktuelle Nachrichten
22.04.2019
Verkündungen im Bundesgesetzblatt
Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BGBl. I, Nr. 9, Seite 350), das Zweite Gesetz zur Änderung des...
18.02.2019
Beschleunigung des Energieleitungsbaus
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vorgelegt.
18.02.2019
Stromsteuerbefreiungen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt.
18.02.2019
EU-Prospektverordnung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen vorgelegt.
18.02.2019
Keine Fahrverbote bei Unterschreiten von Schwellenwerten
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt.
18.02.2019
Datenerhebung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt.
18.02.2019
Verkündungen im Bundesgesetzblatt
Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels (BGBl. I 2019, Nr. 2, S. 37) sowie das Gesetz zur...
21.01.2019
Energiesammelgesetz verkündet
Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wurde im...
21.01.2019
Weiterhin betäubungslose Kastration
Das Vierte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
21.01.2019
Verbesserungen bei der Organspende
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende – vorgelegt.
