Newsletter "Gesetze aktuell"
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Aktuelle Nachrichten
21.01.2019
Schnellere Termine beim Arzt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) vorgelegt
21.01.2019
Beitragssatzanpassung
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
21.01.2019
Bessere Kindertagesbetreuung
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
21.01.2019
Bessere Qualifizierung für Langzeitarbeitslose
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
18.12.2018
Novellierung des Rentenrechts
Das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
18.12.2018
Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vorgelegt.
18.12.2018
Bund beteiligt sich an Integrationskosten
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ vorgelegt.
18.12.2018
Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt.
18.12.2018
Neuer ERP-Wirtschaftsplan verabschiedet
Der ERP-Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
18.12.2018
AfD will Strafschärfungen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz eingebracht.
