Newsletter "Gesetze aktuell"

Der kostenlose Service bietet Ihnen Hintergrundinformationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben und neuen Gesetzen des Bundes. 

Jetzt anmelden!

Aktuelle Nachrichten

22.04.2019

Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vorgelegt.

22.04.2019

Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt.

22.04.2019

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BGBl. I, Nr. 9, Seite 350), das Zweite Gesetz zur Änderung des...

18.02.2019

Beschleunigung des Energieleitungsbaus

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vorgelegt.

18.02.2019

Stromsteuerbefreiungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt.

18.02.2019

EU-Prospektverordnung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen vorgelegt.

18.02.2019

Keine Fahrverbote bei Unterschreiten von Schwellenwerten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt.

18.02.2019

Datenerhebung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt.

18.02.2019

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels (BGBl. I 2019, Nr. 2, S. 37) sowie das Gesetz zur...

21.01.2019

Energiesammelgesetz verkündet

Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wurde im...

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

IHRE ANSPRECHPARTNER

Ein-/Ausblenden

Tel. +49 221 97668-340

Tel. +49 221 97668-348