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Aktuelle Nachrichten

23.06.2019

Bessere Rehabilitation für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vorgelegt.

23.06.2019

Bessere Aktionärsrechte

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt.

23.06.2019

Verbraucherstreitbeilegung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt.

23.06.2019

Eindämmung von Abmahnmissbrauch

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt.

23.06.2019

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl.) das Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich (BGBl. I, Nr. 21, S. 754) verkündet.

13.06.2019

Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Beschluss des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat

22.04.2019

Zensus 2021

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021) vorgelegt.

22.04.2019

Entfristung des Integrationsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes vorgelegt.

22.04.2019

Schnellere Hafenplanungen

Die Küstenbundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz) vorgelegt.

22.04.2019

Errichtung eines Implantateregisters

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschlands und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD) vorgelegt.

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