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Aktuelle Nachrichten

22.04.2019

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BGBl. I, Nr. 9, Seite 350), das Zweite Gesetz zur Änderung des...

18.02.2019

Beschleunigung des Energieleitungsbaus

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vorgelegt.

18.02.2019

Stromsteuerbefreiungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt.

18.02.2019

EU-Prospektverordnung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen vorgelegt.

18.02.2019

Keine Fahrverbote bei Unterschreiten von Schwellenwerten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt.

18.02.2019

Datenerhebung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt.

18.02.2019

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels (BGBl. I 2019, Nr. 2, S. 37) sowie das Gesetz zur...

21.01.2019

Energiesammelgesetz verkündet

Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wurde im...

21.01.2019

Weiterhin betäubungslose Kastration

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

21.01.2019

Verbesserungen bei der Organspende

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende – vorgelegt.

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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