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Aktuelle Nachrichten

01.08.2021

Weniger Zugausfälle und Verspätungen durch Baumstürze

Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

01.08.2021

Förderung emissionsarmer Mobilität

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher...

01.08.2021

Endgültige Regelung in Bezug auf beschleunigten Atomausstieg

Das Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

01.08.2021

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz, BGBl. I, Nr. Nr. 33, Seite 1802), das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt...