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Aktuelle Nachrichten

22.03.2021

Notarielles Berufsrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.

22.03.2021

Statistische Erhebung der Zeitverwendung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz - ZVEG) vorgelegt.

22.03.2021

Zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts vorgelegt.

22.03.2021

Mobilisierung von Bauland

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vorgelegt.

22.03.2021

Übergabe der Stasi-Unterlagen an das Bundesarchiv

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten vorgelegt.

22.03.2021

Bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vorgelegt.

22.03.2021

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurden unter anderem das Gesetz zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn...

24.02.2021

Fortgeltung der Pandemieregelungen

CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vorgelegt.

24.02.2021

Sozialschutz-Paket III

CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung...

24.02.2021

Neues Berufsrecht für rechtsberatende Berufsausübungsgesellschaften

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden...