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Aktuelle Nachrichten

20.05.2021

Regulierung von sog. Schwarmfinanzierungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern...

20.05.2021

Bessere Bilanzkontrollen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) vorgelegt.

20.05.2021

Änderungen bei der Maut

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vorgelegt.

20.05.2021

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde unter anderem das Erste Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes (BGBl. I, Nr. 17, Seite 770), das Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des...

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