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Aktuelle Nachrichten

20.08.2019

Reform der Psychotherapeutenausbildung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vorgelegt.

20.08.2019

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurden unter anderem das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BGBl. I, Nr. 29, Seite 1122), das Dritte Gesetz zur Änderung des...

23.06.2019

Neues Leistungssystem für Asylbewerber

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt.

23.06.2019

Erleichterte Durchsetzung von Ausreisen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt.

23.06.2019

Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) vorgelegt.

23.06.2019

Bessere Rehabilitation für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vorgelegt.

23.06.2019

Bessere Aktionärsrechte

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt.

23.06.2019

Verbraucherstreitbeilegung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt.

23.06.2019

Eindämmung von Abmahnmissbrauch

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt.

23.06.2019

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl.) das Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich (BGBl. I, Nr. 21, S. 754) verkündet.

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