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Aktuelle Nachrichten

20.08.2021

Schnellladegesetz

Das Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

20.08.2021

Elektronische Kommunikation mit der Justiz

Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften wurde verabschiedet.

20.08.2021

Datennutzungsgesetz

Das Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

20.08.2021

Registerzensus

Das Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

20.08.2021

Elektronischer Identitätsnachweis

Das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

20.08.2021

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (BGBl. I, Nr. 51, Seite 3306), das...

01.08.2021

Erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

01.08.2021

Ganztagsförderung

Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) ist im Vermittlungsverfahren.

01.08.2021

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

01.08.2021

Sicherheitsüberprüfungen für Soldaten und Reservisten

Das Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.