21.04.2020

Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen verabschiedet.

Hintergrund
Angriffe sogenannter Innentäter stellen eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs dar, so die Entwurfsbegründung. Zum Schutz vor derartigen Angriffen sieht das Luftsicherheitsgesetz eine Zuverlässigkeitsüberprüfung aller Personen vor, die in besonderer Weise Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen können. Mit dem Gesetz sollen die Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen verbessert werden. Sicherheitsrelevante Informationen, die bei anderen Behörden vorhanden sind, sollen von den Luftsicherheitsbehörden umfassender genutzt werden können. Des Weiteren sollen Verfahrensregelungen harmonisiert, die Verarbeitung und der Austausch von Informationen erleichtert, die Möglichkeiten internationaler Kooperation gestärkt und dadurch das Sicherheitsniveau im zivilen Luftverkehr insgesamt angehoben werden.
Wesentlicher Inhalt
Durch gesetzliche Änderungen sollen die Luftsicherheitsbehörden befugt werden, weitere sicherheitsrelevante Informationen anderer Behörden in die Zuverlässigkeitsüberprüfung einzubeziehen. Die Regelungen für die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Luftfahrern sollen mit den bestehenden Regelungen für die anderen überprüfungspflichtigen Personengruppen harmonisiert werden. Zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus und Vereinfachung des Überprüfungsverfahrens werden die gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung eines künftigen Luftsicherheitsregisters geschaffen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 576/19