22.03.2021

Zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts vorgelegt.

Hintergrund
Mit den Anpassungen will die Bundesregierung auf die aktuellen Ereignisse im Bereich des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus reagieren. Diese gebieten, so die Gesetzesbegründung, auch Einzelpersonen gezielt in den Blick zu nehmen sowie die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund mit dem MAD gerade bei der Aufklärung des Rechtsextremismus zu verbessern. Zudem soll die Befugnis zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung zum Einbezug von Messengerdiensten („ruhende Kommunikation“) geregelt werden.
Wesentlicher Inhalt
Der Gesetzentwurf sieht für die Nachrichtendienste ergänzende Aufklärungsbefugnisse durch die Regelung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch von Messengerdiensten (technisch durch Auslesen der nach Anordnung im Endgerät gespeicherten Kommunikation) vor. Die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen soll als Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes angepasst werden. Ferner soll der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und dem MAD durch die erweiterte Möglichkeit gemeinsamer Datenhaltung technisch unterstützt werden. Damit soll zugleich die übergreifende Analysefähigkeit bei Auswertung vorhandener Informationen verbessert werden.
Schließlich sieht der Gesetzentwurf eine Anpassung einzelner Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vor, um die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung in praktischer Hinsicht zu erleichtern und zu verbessern.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 674/20