20.10.2020

Werbeverbote für nikotinfreie elektronische Zigaretten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vorgelegt.

Die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen ist durch das Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 (BGBl. I S.569) und durch die aufgrund dieses Gesetzes erlassene Tabakerzeugnisverordnung umgesetzt worden.
Durch das Änderungsgesetz sollen nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen Erzeugnissen gleichgestellt werden, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu Inhaltsstoffen und der Regeln zur Werbung einschließlich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation. Es werden zusätzliche Werbeverbote für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter aufgenommen.
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/19495