20.11.2019

Weniger Solidaritätszuschlag

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vorgelegt.

Hintergrund
Der Solidaritätszuschlag wurde als Ergänzungsabgabe durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Er soll die wiedervereinigungsbedingten Sonderlasten abfangen, also den aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes finanzieren.
Der Zuschlag und die mit ihm verbundene zusätzliche Belastung der Steuerpflichtigen soll nunmehr in einem ersten Schritt zu Gunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Durch den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags durch eine Anhebung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag in einem ersten Entlastungsschritt soll der Verteilung der zusätzlichen Steuerlast nach der Leistungsfähigkeit in besonderem Maße Rechnung getragen werden.
Hierbei sind sozialstaatliche Erwägungen maßgebend, so die Bundesregierung, da höhere Einkommen einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen, als niedrigere Einkommen. Die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte rechtfertige es auch, einen Teil der Einkommensteuerpflichtigen nicht zu erfassen.
Eine „Milderungszone“ im Anschluss an die Freigrenze soll einen Belastungssprung vermeiden und einen kontinuierlichen Anstieg der Gesamtbelastung durch Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sicherstellen.
Im Hinblick auf einen späteren vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags soll ab 2021 der Zuschlag in einem ersten Entlastungsschritt für niedrige und mittlere Einkommen zurückgeführt werden. Dies stelle zudem eine wirksame Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsanreize, Kaufkraft und Binnenkonjunktur dar. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten eine deutlich höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, d.h. sie seien typischerweise gezwungen, deutlich mehr von ihrem Einkommen für Güter und Dienstleistungen auszugeben. Demgegenüber erhöhten Spitzenverdienende bei zusätzlichem Nettoeinkommen ganz überwiegend ihre Ersparnisse. Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Spitzenverdienenden würde deshalb ein deutlich geringerer konjunktureller Impuls ausgehen als von der Abschaffung für Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen.
Wesentlicher Inhalt
Im ersten Schritt der Rückführung des Solidaritätszuschlags sollen rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Freigrenzen in § 3 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vollständig entlastet werden. Die Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer in der sogenannten Milderungszone sollen ebenfalls, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung, entlastet werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 396/19