19.09.2021

Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Ausländern sind verschiedene Behörden von Bund, Ländern und Kommunen befasst. Diese erheben regelmäßig isoliert voneinander mitunter identische Daten, die nicht immer zentral gespeichert werden. Das führt dazu, dass die nächste Behörde in der Prozesskette eine erneute Datenerhebung vornehmen muss.
Die Ausländerbehörden speichern alle Daten zu Ausländern, die für die eigene Aufgabenerfüllung und Verfahrenssteuerung erforderlich sind, in eigenen Fachverfahren. Die Ausländerbehörden dürfen jedoch nur einen Teil dieser Daten auch an das AZR übermitteln. Für betroffene Personen führt der unzureichende Abgleich dieser unterschiedlichen Dateisysteme zu Verzögerungen in der Bearbeitung ihrer Anliegen und dem Erfordernis, identische Daten mehrfach anzugeben, so die Gesetzesbegründung. Auch Dokumente, die von Ausländern bereits im Original vorgelegt wurden und in der Folge regelmäßig von anderen Behörden im Volltext kurzfristig benötigt werden, stünden nicht zentral und digital zur Verfügung und müssen aufwendig angefordert werden.
Wesentlicher Inhalt
Das AZR soll zum führenden und zentralen Ausländerdateisystem für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren weiterentwickelt werden, mit der Folge, dass AZR-relevante Daten nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und auch von dort in die Fachverfahren übernommen werden können. Änderungen am Datenbestand des AZR oder im Datenbestand des Fachverfahrens werden am jeweils anderen Bestand nach Prüfung und Freigabe durch die Fachbehörde automatisiert vollzogen (Synchronität der Datenbestände).
Zukünftig sollen bestimmte – bisher in den Ausländerdateien vorgehaltene – Daten unmittelbar an das AZR übermittelt und zur Vermeidung von Doppelspeicherungen nur noch dort gespeichert werden sowie die diesbezüglichen Dateisysteme der Ausländerbehörden bei Änderungen am Datenbestand des AZR automatisiert aktualisiert werden. Zur Herstellung der Synchronität der Datenbestände sollen im AZR-Gesetz zunächst die rechtlichen Voraussetzungen dahingehend geschaffen werden, dass Daten, die bisher in der dezentralen Ausländerdatei A gespeichert werden, zukünftig zentral im AZR gespeichert werden. Voraussetzung für die Umstellung des AZR auf ein zentrales Ausländerdateisystem ist, dass die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden eine einheitliche und zeitgemäße (Breitband-)Netzanbindung an das AZR über Netze des Bundes (NdB) vorweisen können.
Um das AZR als zentrales Ausländerdateisystem nutzen zu können, soll die Möglichkeit einer zentralen Dokumentenablage geschaffen werden, unter anderem für Dokumente, die von Ausländern bereits im Original vorgelegt wurden und regelmäßig auch von anderen Behörden im Volltext kurzfristig benötigt werden, wie Ausweis- und Identifikationsdokumente. Bei ausländischen Ausweisdokumenten besteht die Möglichkeit, auch die Ergebnisse der Echtheitsprüfung zu speichern. Eine zentrale Ablage und Dokumentation der Validität soll es anderen Behörden erlauben, dort vorgelegte Ausweisdokumente mit den gespeicherten abzugleichen und auf eigene Echtheitsüberprüfungen zu verzichten. Auch wird der Asylbescheid zentral gespeichert, da dieser für aufenthaltsrechtliche Zwecke von den Ausländerbehörden benötigt wird. Zudem sollen ausländerrechtliche Entscheidungen, die eine vollziehbare Ausreisepflicht begründen, zentral gespeichert werden. Gleiches gilt für gerichtliche Entscheidungen in ausländer- oder asylrechtlichen Verfahren.
Durch die Weiterentwicklung des AZR soll auch eine bessere Datenqualität im AZR erreicht werden, da alle Behörden, die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betraut sind, auf denselben einheitlichen und aktuellen Datenbestand zugreifen können, während gegenwärtig der Akten- oder Datenaustausch bei Zuständigkeitswechseln aber auch Auskünften an andere Behörden zu Systembrüchen und Kommunikationsproblemen führen kann. Positive Auswirkungen seien ebenfalls auf die Datenpflege bei den Ausländerbehörden aber auch bei den für die Registerpflege zuständigen Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Bundesverwaltungsamt (BVA) zu erwarten, da nur noch der eigene Datenbestand gepflegt werden müsse und dieser automatisch mit den Datenbeständen anderer Behörden synchronisiert werde. Auch würden Verwaltungsabläufe verbessert und medienbruchfrei ausgestaltet.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 186/21 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 42, S. 2467 (Gesetz)