19.09.2021

Weiterbetrieb von Braunkohletagebauen

Das Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz bringt auch Umplanungen für die Braunkohletagebaue mit sich, da sich Kraftwerk und Tagebaue in einem Verbund befinden. Mit dem Ausstieg aus der Verstromung ändert sich auch der Abbau. Die Braunkohletagebaue müssen dann unter Umständen neu genehmigt werden. Diese Genehmigungsverfahren sind bisher oft sehr langwierig gewesen. Werden neue Genehmigungen benötigt und erfolgen diese nicht in kurzer Zeit, so kann dies zur Folge haben, dass die Tagebaue stillstehen, so die Gesetzesbegründung. Dadurch drohen erhebliche wirtschaftliche und ökologische Schäden. Mit dem Gesetz sollen die Verfahren zu Anpassungen von Genehmigungen unter Ausnutzung möglicher Beschleunigungen geführt werden, so dass ein Stillstand der Tagebaue einschließlich der Wiedernutzbarmachung vermieden wird und durchgehend Planungssicherheit besteht. Ferner sieht die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen bestimmte Vorgaben für das Verwaltungsverfahren bei der Zulassung von Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen vor, die bis zum 30. Juni 2021 umzusetzen waren. Hiervon sind auch Verfahren des Bundesberggesetzes (BBergG) betroffen, die im Zusammenhang mit der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen stehen, insbesondere Erdwärme.
Wesentlicher Inhalt
Mit dem Gesetz werden einzelne Teile des im BBergG geregelten bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens geändert und ergänzt, um eine Verkürzung der Verfahrensdauer bei der Umplanung von Braunkohletagebauen zu erreichen Das Gesetz sieht verschiedene beschleunigende Maßnahmen vor, nämlich die Verlängerung der Laufzeit von Hauptbetriebsplänen und Änderungen bei Klageverfahren. Die Regelungen sollen dazu dienen, auch die bergrechtliche Seite des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung zu gestalten, soweit sich das durch Änderungen im BBergG erreichen lässt. In der Verwaltungsgerichtsordnung werden neue erstinstanzliche Zuständigkeiten für die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe eingeführt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes soll auch die Richtlinie (EU) 2018/2001 umgesetzt werden, soweit bergrechtliche Verfahren im Bereich der Erdwärme betroffen sind.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 166/21 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 32, S. 1760 (Gesetz)