28.12.2021

Vertragsrecht und digitale Produkte

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Das deutsche Vertragsrecht enthielt bislang keine speziellen Vorschriften für Verbraucherverträge über digitale Produkte. Mit der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 1; L 305 vom 26.11.2019, S. 62, nachfolgend: Richtlinie) harmonisierte die Europäische Kommission die wesentlichen vertragsrechtlichen Vorschriften betreffend Verbraucherverträge über digitale Produkte europaweit, um zur Erreichung eines einheitlich hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen und eine Rechtszersplitterung in der Europäischen Union zu vermeiden. Die mitgliedstaatlichen Umsetzungsvorschriften sind nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden.
Wesentlicher Inhalt
Die Vorgaben der Richtlinie werden im Wesentlichen in einem neu geschaffenen Titel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) umgesetzt. Weitere Teile des BGB wurden angepasst. Daneben erfolgt eine von Artikel 23 der Richtlinie vorgegebene Aufnahme eines Verweises auf die Umsetzungsbestimmungen im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG).
Der neue Titel 2a im Abschnitt 3 des Buches 2 des BGB orientiert sich zumeist an der vom Richtliniengeber gewählten Reihenfolge und weicht nur ausnahmsweise hiervon ab, um die bislang gewählte Reihenfolge der Regelungen im Kaufrecht des BGB nachzubilden. Die Begriffe „digitale Inhalte“ und „digitale Dienstleistungen“ werden unter dem gemeinsamen, nicht von der Richtlinie vorgegebenen Oberbegriff „digitale Produkte“ zusammengefasst. Ein Teil der Umsetzung erfolgt ferner durch eine Änderung und Ergänzung von § 312 BGB. Dies geschieht im Hinblick auf die ebenfalls noch ausstehende Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 7, nachfolgend: Modernisierungsrichtlinie), mit welcher eine Angleichung der Bestimmungen der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64, nachfolgend: Verbraucherrechterichtlinie) über die im Fernabsatz einschlägigen Informationspflichten sowie bezüglich der Folgen eines Widerrufs eines Vertrags über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen erfolgen wird.
Die im neu eingefügten Titel 2a vorgenommenen Änderungen gliedern sich wie folgt:
1. Anwendungsbereich des Untertitels 1 (§§ 327 und 327a des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB)
Neben Verbraucherverträgen über digitale Produkte, deren Bereitstellung durch Zahlung eines Preises vergütet wird, sind auch solche Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte vom Anwendungsbereich erfasst, bei denen der Verbraucher in einem näher umschriebenen Umfang dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt beziehungsweise sich hierzu verpflichtet. Dies wurde ergänzt um die Erstreckung des Anwendungsbereichs auf Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte, die nach Spezifikation des Verbrauchers erstellt wurden, sowie auf Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte auf körperlichen Datenträgern. § 327a BGB sieht ferner zum einen vor, dass der Untertitel 1 in Titel 2a auch auf Paketverträge, welche weitere Produkte enthalten, die keine digitalen Produkte sind, anwendbar ist. Zum anderen wurde in § 327a BGB klargestellt, dass Verträge über Sachen mit digitalen Elementen, die keine Kaufverträge sind, vom Anwendungsbereich des Untertitels 1 in Titel 2a erfasst sind, soweit die digitalen Produkte betroffen sind.
2. Bereitstellung der digitalen Produkte (§§ 327b und 327c BGB)
Während § 327b BGB die zeitlichen Vorgaben und die Voraussetzungen für die Erfüllung der Bereitstellungspflicht des Unternehmers normiert, sieht § 327c BGB die Rechte des Verbrauchers für den Fall einer nicht erfolgten Bereitstellung vor.
3. Umfang der Verpflichtung zur mangelfreien Leistung (§§ 327d bis 327h BGB)
§ 327d BGB konkretisiert die aus dem Vertrag erwachsende Leistungspflicht des Unternehmers zur vertragsgemäßen Erfüllung, indem er die Pflicht des Unternehmers festhält, die Leistung ohne Produkt- und Rechtsmängel bereitzustellen. § 327e BGB regelt die detaillierten Vorgaben zur Frage des Vorliegens eines Produktmangels und differenziert dabei nach subjektiven beziehungsweise objektiven Anforderungen und Anforderungen an die Integration der digitalen Produkte. Wegen der herausgehobenen Bedeutung wurden die Verpflichtung des Unternehmers zur Bereitstellung von Aktualisierungen zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte sowie die Folgen einer unterbliebenen Installation der Aktualisierungen für den Verbraucher gesondert in § 327f BGB geregelt. § 327g BGB sieht eine Regelung für die Behandlung von Rechtsmängeln vor, welche bei Vorliegen der beschriebenen Voraussetzungen Produktmängeln gleichgestellt sind. Die Voraussetzungen, unter denen durch vertragliche Vereinbarung von den in den vorstehenden Vorschriften enthaltenen objektiven Anforderungen abgewichen werden kann, finden sich in § 327h BGB.
4. Gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfe des Verbrauchers (§§ 327i bis 327n BGB)
Die gewährleistungsrechtlichen Ansprüche und Rechte des Verbrauchers bei Vorliegen eines Mangels sind der Anspruch auf Nacherfüllung, das Recht zur Vertragsbeendigung, das Recht zur Minderung und der Anspruch des Verbrauchers auf Schadens- beziehungsweise Aufwendungsersatz. Die Vorgaben für die Verjährung der in § 327i BGB aufgeführten Gewährleistungsrechtsbehelfe finden sich in § 327j BGB. Die Verjährungsfrist beträgt im Ausgangspunkt zwei Jahre und wird um eine weitere Frist von zwei Monaten für diejenigen Fälle ergänzt, in denen wegen des nahenden Endes der Verjährungsfrist eine rechtzeitige Geltendmachung der Gewährleistungsrechte vereitelt werden könnte. Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt der Bereitstellung zu laufen. Bei dauerhaften Bereitstellungen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ende des Bereitstellungszeitraums. Eine Sonderregelung betrifft die in § 327f BGB geregelte Aktualisierungspflicht bei einmaligen Bereitstellungen: Hier wurde der Beginn der Verjährung an das Ende des im Einzelfall zu bestimmenden Zeitraums der Aktualisierungspflicht gekoppelt. § 327k BGB enthält eine allgemeine Regelung zur Beweislastumkehr, welche auf die Dauer von einem Jahr nach Bereitstellung beschränkt ist; im Fall einer dauerhaften Bereitstellung gilt die Beweislastumkehr für die gesamte Dauer des Bereitstellungszeitraums. Daneben enthält § 327k BGB die Voraussetzungen, nach denen die Beweislastumkehr nicht greift, weil entweder die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht kompatibel war oder der Verbraucher Mitwirkungshandlungen zur Ermittlung des Zeitpunkts der Mangelentstehung unterlassen hat. Der Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs sowie die Voraussetzungen, welche zu dessen Ausschluss führen, sind in § 327l BGB festgehalten. § 327m BGB sieht die Voraussetzungen vor, bei deren Vorliegen der Verbraucher den Vertrag beenden kann. Dies wurde ergänzt um die Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch des Verbrauchers. Das Recht zur Minderung wurde in § 327n BGB geregelt, welcher insbesondere die unterschiedlichen Anforderungen an die Berechnung der Minderungshöhe enthält.
5. Modalitäten der Vertragsbeendigung (§§ 327o und 327p BGB)
Die formellen Anforderungen an die Vertragsbeendigung sowie deren Rechtsfolgen finden sich in § 327o BGB. § 327p BGB sieht die Pflicht des Verbrauchers zur Einstellung der Nutzung nach Vertragsbeendigung vor. Wesentlich ist ferner die Regelung, dass der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten Inhalte, die keine personenbezogenen Daten darstellen, nicht weiter nutzen kann. Damit korrespondiert ein Anspruch des Verbrauchers auf Bereitstellung solcher Inhalte. Für beide Vorgaben bestehen Ausnahmen.
6. Weitere Regelungen des Untertitels 1 von Titel 2a (§§ 327q bis 327s BGB)
§ 327q BGB-E stellt klar, dass die Ausübung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten und die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen durch den Verbraucher weder Auswirkungen auf den Bestand eines Vertrags nach § 327 Absatz 3 BGB hat noch Ersatzansprüche gegen den Verbraucher auslösen kann. Dies wurde ergänzt um eine Regelung zu den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen einer Kündigung seitens des Unternehmers für den Fall, dass der Verbraucher durch die Ausübung bestimmter datenschutzrechtlicher Betroffenenrechte die zulässige Datenverarbeitung des Unternehmers derart einschränkt, dass dem Unternehmer eine Fortführung des Vertrags wirtschaftlich nicht mehr zugemutet werden kann.
§ 327r BGB enthält die Voraussetzungen und Grenzen einer vom Unternehmer vorgenommenen Änderung der digitalen Produkte sowie die Reaktionsmöglichkeiten des Verbrauchers.
Umfang und Ausnahmen von der zwingenden Ausgestaltung der im Untertitel 1 enthaltenen Regelungen sind in § 327s BGB geregelt.
7. Inhalt des Untertitels 2 von Titel 2a
Untertitel 2 enthält besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern. Diese Regelungen sehen einen Rückgriffsanspruch des Unternehmers im Fall einer Inanspruchnahme durch den Verbraucher, dessen Erstreckung auf vorhergehende Glieder der Vertriebskette sowie die Regelungen zur Verjährung und Beweislast für diese Ansprüche vor.
8. Änderungen im Besonderen Teil des Schuldrechts
Neben den vorstehend beschriebenen Änderungen im Abschnitt 3 des Buches 2 wurden bei denjenigen Vertragsarten, die besondere Bestimmungen zum Gewährleistungsrecht vorsehen, Regelungen getroffen, welche den Vorrang der Bestimmungen des neu eingefügten Titels 2a sicherstellen. Ergänzt wurde dies um eine Regelung zur ausdrücklich vorgesehenen Miete digitaler Produkte sowie um Klarstellungen betreffend das Verhältnis der Regelungen zur Vertragsbeendigung zu den Vorschriften über ordentliche Kündigungen beim Miet- und beim Dienstvertrag.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 60/21 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 37, S. 2123 (Gesetz)