20.08.2021

Verschärfungen im Waffenrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen vorgelegt.

Hintergrund

Im Nachgang zum Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unter Einbeziehung des Berichts einer Arbeitsgruppe des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter geprüft, ob weiterer gesetzgeberischer Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Erkennung von Extremisten sowie von Personen mit auf einer psychischen Störung basierender Eigen- oder Fremdgefährdung unter den Waffenbesitzern besteht. Hierbei hat sich gezeigt, so die Gesetzesbegründung, dass ergänzende Anpassungen des Waffengesetzes geboten sind, um sicherzustellen, dass den Waffenbehörden bei der Überprüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung eines Waffenbesitzers beziehungsweise Erlaubnisinhabers das relevante Wissen anderer Behörden schnell und effizient zur Verfügung gestellt wird.

Wesentlicher Inhalt

Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit nach § 5 des Waffengesetzes sollen künftig das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt als durch die Waffenbehörden abzufragende Behörden ergänzt werden, um das dort vorhandene Behördenwissen in die Beurteilung einfließen zu lassen. Daneben soll eine Pflicht der Waffenbehörden eingeführt werden, neben der örtlichen Polizeidienststelle des Wohnorts des Betroffenen auch die Polizeidienststellen der Wohnsitze der letzten fünf Jahre abzufragen, um sicherzustellen, dass auch im Fall eines Umzugs keine relevanten Erkenntnisse verloren gehen.

Bei der Prüfung der persönlichen Eignung zum Waffenbesitz (§ 6 des Waffengesetzes) ist beabsichtigt, die bisherige „Soll-Vorschrift“ zur Beteiligung der örtlichen Polizeidienststelle zu einer verpflichtenden Regelabfrage auszubauen. Auch hier sollen künftig ergänzend Bundespolizeipräsidium und Zollkriminalamt einbezogen werden, da auch bei diesen Behörden für die Beurteilung der Eignung eines Waffenbesitzers beziehungsweise Antragstellers relevante Erkenntnisse vorliegen können. Ferner wird eine Regelabfrage bei den Gesundheitsämtern eingeführt. In einem neu eingefügten § 6a soll die Nachberichtspflicht zentral geregelt werden. Hierzu wird der Regelungsgehalt des bisherigen § 5 Absatz 5 Satz 3 bis 6 des Waffengesetzes in eine gesonderte Vorschrift überführt und um eine Nachberichtspflicht von örtlichen Polizeidienststellen, Bundespolizeipräsidium und Zollkriminalamt ergänzt. Schließlich werden in einem neuen § 6b des Waffengesetzes Mitteilungspflichten weiterer Behörden geregelt. Durch die genannten Verbesserungen im Bereich der Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung soll gewährleistet werden, dass die zuständigen Waffenbehörden bestmöglich über relevante Erkenntnisse anderer Behörden, die Antragsteller beziehungsweise Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse betreffend, informiert werden.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 303/21