21.04.2020

Verpackungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes vorgelegt.

Hintergrund
Derzeit werden in Deutschland pro Jahr und Kopf ca. 20 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und weniger als 50 Mikrometern verbraucht, so die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfs. Dies stelle in der Regel eine ineffiziente Ressourcennutzung dar, da leichte Kunststofftragetaschen nach ihrer Nutzung zur erstmaligen Verpackung und dem Transport von Einkäufen seltener wiederverwendet würden als Kunststofftragetaschen aus stärkerem Material. Vor diesem Hintergrund würden leichte Kunststofftragetaschen schneller zu Abfall, was auf ihr geringeres Gewicht zurückgeführt werden könne. Hinzu komme, dass das unsachgemäße Wegwerfen („Littering“) von Kunststofftragetaschen zu Umweltbelastungen in der Landschaft und den Gewässern führe. Mit dem Gesetz soll die positive Entwicklung bei der Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen aufgrund der „Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen“ des Bundesumweltministeriums mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) vom 26. April 2016 durch das gesetzliche Verbot konsequent fortgesetzt und eine weitere erhebliche Reduzierung von leichten Kunststofftragetaschen in Deutschland erreicht werden. Mit der gesetzlichen Regelung soll insbesondere erreicht werden, dass auch diejenigen Letztvertreiber, die sich bisher nicht an der o. g. Vereinbarung des Bundesumweltministeriums mit dem HDE beteiligt haben, keine leichten Kunststofftragetaschen mehr in Verkehr bringen. Durch das Verbot soll die Ressourceneffizienz in Deutschland weiter verbessert sowie Umweltbelastungen durch Littering vermieden werden.
Die Regelung dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/852 vom 30. Mai 2018 (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141) geändert worden ist.
Wesentlicher Inhalt
Das Gesetz ergänzt das Verpackungsgesetz um ein Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen, d. h. Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden. Ausgenommen von diesem Verbot sollen bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen sein.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 578/19