20.10.2020

Verlängerte Geltungsdauer des KapMuG

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgelegt.

Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wurde im Jahr 2005 erstmalig ein Verfahren zur gebündelten gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug eingeführt. Das KapMuG soll geschädigten Anlegerinnen und Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen erleichtern. 2012 wurde das KapMuG von Grund auf neugefasst und bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 befristet, um sodann abschließend über die Tauglichkeit des Verfahrens zu entscheiden. Die hierfür notwendigen Grundlagen liegen jedoch noch nicht vor, so die Bundesregierung, weshalb die Geltungsdauer des KapMuG bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 verlängert werden soll. Insbesondere fehle eine für eine abschließende Beurteilung notwendige Analyse der Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage (§§ 606 ff. ZPO).
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/20599