20.08.2021

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (BGBl. I, Nr. 51, Seite 3306), das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (BGBl. I, Nr. 51, Seite 3311), das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG, BGBl. I, Nr. 52, Seite 3338), das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (BGBl. I, Nr. 53, Seite 3415), das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. I, Nr. 53, Seite 3424), das Gesetz für faire Verbraucherverträge (BGBl. I, Nr. 53, Seite 3433), das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG, BGBl. I, Nr. 53, Seite 3436), das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BGBl. I, Nr. 53, Seite 3483), das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (BGBl. I, Nr. 53, Seite 3504), das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution (BGBl. I, Nr. 53, Seite 3513), das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG, BGBl. I, Nr. 53, Seite 3515), das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG, BGBl. I, Nr. 53, Seite 3528) sowie das Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG, BGBl. I, Nr. 53, Seite 3530) verkündet.