22.03.2021

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurden unter anderem das Gesetz zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze (BGBl. I, Nr. 9, Seite 266), das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften (BGBl. I, Nr. 9, Seite 298), das Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (BGBl. I, Nr. 9, Seite 306), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (BGBl. I, Nr. 10, Seite 322), das Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. I, Nr. 10, Seite 324), das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (BGBl. I, Nr. 10, Seite 327), das Dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz, BGBl. I, Nr. 10, Seite 330) sowie das Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III, BGBl. I, Nr. 10, Seite 335) verkündet.