18.01.2020

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurden unter anderem das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BGBl. I, Nr. 52, Seite 2875), das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (BGBl. I, Nr. 52, Seite 2886), das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020, BGBl. I, Nr. 52, Seite 2890), das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (BGBl. I, Nr. 52, Seite 2911) sowie das Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG, BGBl. I, Nr. 52, Seite 2913) verkündet.