22.11.2020

Verkleinerung des Bundestages

Das 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Der Deutsche Bundestag hat aufgrund der Veränderung des Wählerverhaltens und der Parteienlandschaft auf der Grundlage des bisherigen Wahlrechts bei der Bundestagswahl 2017 eine Größe von 709 Abgeordneten angenommen. Eine weitere Erhöhung der Sitzzahl ist nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen. Dies könnte den Deutschen Bundestag an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit bringen und die Akzeptanz des Parlaments in der Bevölkerung beeinträchtigen, so die Initiatoren.
Wesentlicher Inhalt
Das Gesetz hält am Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl fest. Auch an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhung zum Ausgleich von Überhangmandaten wird festgehalten. Es erfolgt weiterhin eine erste Verteilung der Sitze nach festen Sitzkontingenten der Länder mit bundesweiter Verteilung der Sitze in der zweiten Verteilung, um eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate zu gewährleisten. Zur Verminderung der Bundestagsvergrößerung wird (1.) die Zahl der Wahlkreise mit Wirkung zum 1. Januar 2024 von 299 auf künftig 280 reduziert, (2.) mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen und (3.) ein weiterer Aufwuchs auch durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt. Darüber hinaus wird (4.) dem Deutschen Bundestag aufgegeben, eine Reformkommission einzusetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu Empfehlungen erarbeitet. In der Sachverständigenanhörung zum Gesetz wurden allerdings erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der „Dämpfungsmaßnahmen“ angebracht.
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/22504 (Gesetzentwurf)

BGBl. I, Nr. 52, Seite 2395 (Gesetz)