24.06.2020

Verhältnismäßigkeit bei Berufsreglementierungen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958, soweit öffentlich-rechtliche Körperschaften (Kammern) oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund von Bundesrecht über die Befugnis zur Rechtsetzung verfügen. Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften werden im jeweiligen Fachrecht verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten. Dazu werden Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, des Steuerberatungsgesetzes, des IHK-Gesetzes, der Wirtschaftsprüferordnung, der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung vorgesehen. Da bereits jetzt Berufsreglementierungen nach geltendem Verfassungsrecht und Europarecht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen müssen, wird die Richtlinie (EU) 2018/958 so umgesetzt, dass den europarechtlichen Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinie genüge getan, hierüber aber auch nicht hinausgegangen wird (1:1-Umsetzung). Ergänzend zu diesem Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2018/958 durch eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien umgesetzt werden, durch die eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes vorgesehen werden soll. Zudem haben die Länder die Richtlinie (EU) 2018/958 umzusetzen – zum einen für Gesetze und Verordnungen auf Landesebene und zum anderen im jeweiligen Fachrecht, soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund von Landesrecht über die Befugnis zur Rechtsetzung im Hinblick auf Berufsreglementierungen verfügen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 12/20