19.08.2020

Verbot sogenannter Konversionsbehandlungen

Das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Sogenannte Konversionstherapien sind Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person zu ändern oder zu unterdrücken. Die Anbieter von Konversionstherapien gehen von der Annahme aus, nicht heterosexuelle Orientierungen (zum Beispiel Homo- oder Bisexualität) oder abweichende Geschlechtsidentitäten (zum Beispiel Transgeschlechtlichkeit) seien behandlungsbedürftig.
Die Bundesregierung spricht sich gegen sogenannte Konversionstherapien aus.
Anbieter von sogenannten Konversionstherapien stellen deren fehlende Wirksamkeit und Schädlichkeit seit Jahren infrage und führen, meist aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven, trotz fehlender medizinischer Indikation weiter Konversionsversuche an Personen durch.
Mit sogenannten Konversionstherapien wird in die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung, in die körperliche Unversehrtheit sowie den Achtungsanspruch und die Ehre des Einzelnen eingegriffen, so die Gesetzesbegründung. Betroffen seien besonders vulnerable Personen wie Minderjährige, da sie sich noch in der Phase der Identitätsfindung befinden, und Volljährige, wenn ihre Einwilligung zu einer sogenannten Konversionstherapie auf einem Willensmangel beruhe, beispielsweise weil sie durch Zwang oder durch Täuschung zustande kam. Die gegenwärtige Rechtslage im Bereich des Strafrechts trage dem Phänomen der sogenannten Konversionstherapien nicht angemessen Rechnung. Insbesondere werde durch die vorhandenen Vorschriften der Unrechtskern, die Verletzung der sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung sowie der körperlichen Integrität durch psychische Beeinträchtigungen, nicht hinreichend erfasst. Es bestehe daher ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, die Durchführung von sogenannten Konversionstherapien an Minderjährigen und an Volljährigen, die nichtwirksam eingewilligt haben, zu verbieten und strafrechtlich zu sanktionieren. Zudem seien zum Schutz potentieller weiterer Opfer und zum Schutz Dritter vor Stigmatisierungs- und Diskriminierungseffekten auch das öffentliche Werben für sowie das öffentliche Anbieten und Vermitteln von sogenannten Konversionstherapien zu verbieten und durch eine Geldbuße – bezogen auf die Tatbestände des Werbens und Anbietens – zu sanktionieren. Bei Minderjährigen ist auch das nichtöffentliche Werben für sowie das nichtöffentliche Anbieten und Vermitteln von sogenannten Konversionstherapien zu verbieten und durch eine Geldbuße – bezogen auf die Tatbestände des Werbens und Anbietens – zu sanktionieren.
Da sogenannten Konversionstherapien häufig von Personen durchgeführt werden, die nicht Angehörige eines Heilberufes sind, sei im Hinblick auf den möglichen Täterkreis ein umfassendes Verbot vorzusehen. Mit gesetzgeberischen Maßnahmen soll darüber hinaus die erforderliche Aufklärungsarbeit unterstützt werden, um die Rechte und Interessen der betroffenen Menschen zu stärken und deren gesellschaftliche Diskriminierung zu bekämpfen.
Wesentlicher Inhalt
Mit dem Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen soll die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung sowie die körperliche Unversehrtheit besonders vulnerabler Personen geschützt werden. Es beinhaltet insbesondere neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten:
- das Verbot von sogenannten Konversionstherapien an Minderjährigen sowie an Volljährigen, deren Einwilligung auf einem Willensmangel beruht,
- das Verbot öffentlicher Werbung für und des öffentlichen Anbietens und Vermittelns von sogenannten Konversionstherapien sowie das Verbot auch des nichtöffentlichen Werbens für sowie des nichtöffentlichen Anbietens und Vermittelns von sogenannten Konversionstherapien für Minderjährige,
- ein Beratungsangebot für jedwede betroffene Person und für deren Angehörige sowie für beruflich oder privat mit dem Thema befasste Personen,
- Strafen beziehungsweise Geldbußen bei Verstoß gegen die Verbote.
Die Verbote sollen für jedwede Person gelten. Die Behandlung von medizinisch anerkannten Störungen der Sexualpräferenz soll vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 5/20 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 28, S. 1285 (Gesetz)