22.04.2021

Verbot des Kükentötens

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens vorgelegt.

Hintergrund
Für das Jahr 2019 weist das Statistische Bundesamt rund 45 Millionen geschlüpfte sogenannte „Gebrauchslegeküken“ aus, so die Gesetzesbegründung. „Gebrauchslegeküken“ sind weibliche Küken, die nach der Aufzucht als Legehennen genutzt werden und daher überwiegend aus Zuchtlinien stammen, die anders als Zweinutzungsrassen speziell auf das Ziel einer hohen Legeleistung ausgerichtet sind. In solchen Zuchtlinien schlüpfen neben 45 Millionen Gebrauchslegeküken auch rund 45 Millionen männliche Küken. Diese männlichen Küken werden bei den Produzenten aus ökonomischen Gründen aussortiert, da Hähne keine Eier legen und sich die Hähne aus diesen Zuchtlinien wegen ihrer geringen „Mastleistung“ auch kaum als Masthühner eignen. Aus diesem Grund wird die große Mehrheit der männlichen Küken derzeit kurz nach dem Schlupf in den Brütereien getötet. Die Tötung erfolgt meist durch Einlassen hoher Kohlenstoffdioxidkonzentrationen oder durch Zerkleinerung, so die Bundesregierung. Dem widerspricht das Tierschutzgesetz in § 1 Satz 1, wonach Tiere zu schützen sind: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.“ § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes lautet: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Aus dem Umkehrschluss von § 1 Satz 2 ergibt sich, so die Gesetzesbegründung, dass Tieren nur dann dennoch Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen, wenn dafür ein vernünftiger Grund vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 13. Juni 2019 entschieden, dass – im Lichte des in das Grundgesetz aufgenommenen Staatsziels Tierschutz (Artikel 20a des Grundgesetzes) – das wirtschaftliche Interesse an Hennen, die speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchtet sind, kein vernünftiger Grund im Sinne von § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes für das Töten männlicher Küken aus diesen Zuchtlinien ist. Unabhängig von den beiden Urteilen und den konkreten Gerichtsverfahren gibt es schon seit Jahren die politische Forderung an die Geflügelwirtschaft, auf das Töten von Küken zu verzichten. Es sei mittlerweile durch Forschungsvorhaben gelungen, praxistaugliche Methoden zu entwickeln, mit denen bereits vor dem Schlupf des Kükens sein Geschlecht bestimmt werden könne. Somit könnten Eier, aus denen männliche Küken schlüpfen würden, aussortiert werden, so dass die Tötung der männlichen Küken entfalle.
Wesentlicher Inhalt
Mit dem Gesetz soll das Verbot des Tötens von Hühnerküken der Art Gallus Gallus in das Tierschutzgesetz aufgenommen werden. Von dem Verbot umfasst sein sollen auch die Zucht- und Vermehrungstiere. Weiterhin aufgenommen werden soll das Verbot von Eingriffen an einem Hühnerei und der Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag, die bei oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden, und den Tod des Hühnerembryos verursacht. Die beiden Verbote sollen jedoch nicht sofort und auch nicht gleichzeitig in Kraft treten. Es soll eine Regelung zu einem gestuften Inkrafttreten getroffen werden: Das Verbot für die Tötung von Hühnerküken soll am 1. Januar 2022 und das Verbot für die Eingriffe am Hühnerei und für den Abbruch des Brutvorgangs am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Somit werde der Branche Zeit gegeben, sich an die neue Rechtslage anzupassen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 48/21